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#Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen

„Länder wollen Gaspreisbremse auf Anfang 2023 vorziehen“

Die Bundesländer wollen die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen durch eine Gaspreisbremse im kommenden Jahr vorziehen. „Eine Wirksamkeit ab 1. Januar wäre deutlich besser als eine Wirksamkeit ab März“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag in Hannover nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Andernfalls müsse die Gaspreisbremse rückwirkend ab Jahresanfang 2023 wirken.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagte er. Auch die geplante Strompreisbremse solle der Bundesregierung zufolge zum 1. Januar in Kraft treten, berichtete er. „Das begrüßen wir sehr“, sagte Weil.

Er erwarte, dass es beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 2. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beschlüssen komme. „Wir haben einen Entscheidungsstau derzeit, diesen Stau den wollen wir auflösen“, sagte Weil. Viele Fragen – etwa welcher Grundverbrauch zu welchem Höchstpreis gedeckelt werden soll – sind allerdings noch offen.

Soziale Einrichtungen sollen ebenfalls profitieren

Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung klar geworden, sagte Wüst. Das sei ein „gutes Signal“ für die Kommunen, die an vielen Stellen die gleichen Sorgen haben wie alle anderen auch“.

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) heißt es: „Die vorgeschlagene Gaspreisbremse muss auch auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und kommunale Unternehmen sowie Vereine und in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport Anwendung finden.“

Die steigenden Energiepreise treffen nach Worten Wüsts auch Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Auch diese Bürger müssten entlastet werden. „Es darf am Ende keine Spaltung geben im Land entlang der Energiequellen“, so der CDU-Politiker. Allein in Nordrhein-Westfalen heizten ein Viertel der Menschen mit Öl oder Holzpellets.

Die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Energiekrise ausgetauscht.

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