#Extremismus: Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung

Matthias Quent sieht bislang keine Hinweise auf eine Radikalisierung bei der Letzten Generation. Das Vorgehen der Polizei gegen die Gruppe könnte aus seiner Sicht aber Einzelne aufwiegeln. Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu einer Radikalisierung führen könnte. Das Exempel, das statuiert…

Weiterlesen

#Wie Wohlhabende bei der Finanzierung der Sozialkassen profitieren

Exklusiv Offizielle Zahlen zeigen, dass Gering- und Normalverdiener bei der Finanzierung der Sozialbeiträge überproportional herangezogen werden. Die Linkspartei fordert eine Korrektur. Starke Schultern werden stärker belastet. Das ist einer der Grundsätze der Finanzierung des deutschen Sozialstaats. Doch die offizielle Statistik zeigt, dass die schmaleren Schultern die Hauptlast tragen.  Demnach erbringen alle Geringverdiener mit…

Weiterlesen

#Razzien gegen Letzte Generation in sieben Ländern

Viel Wut, aber auch Applaus ernten die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation für ihre Protestaktionen. Nun greift die bayerische Justiz zu drastischen Mitteln. Mit einer Razzia in sieben Bundesländern sind Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten vom frühen Morgen an 15 Wohnungen und Geschäftsräume, wie die Generalstaatsanwaltschaft…

Weiterlesen

#Regierung: Israel verabschiedet Haushalt – Koalitionsstreit entschärft

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden. In der Vergangenheit waren mehrere Regierungen daran gescheitert. Israels Parlament hat den Haushalt für das laufende und kommende Jahr verabschiedet und damit den Fortbestand der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu gesichert. Das Budget wurde in…

Weiterlesen

#USA: Berichte: DeSantis will Präsidentschaftsbewerbung verkünden

Floridas populärer Gouverneur wird Donald Trump im US-Präsidentschaftwahlkampf der Republikaner herausfordern – so viel scheint sicher. Doch wie Ron DeSantis seinen Hut in den Ring werfen will, überrascht. Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will seine erwartete Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 mehreren US-Medienberichten zufolge heute beim Kurznachrichtendienst Twitter verkünden. Bei einer dort ausgestrahlten…

Weiterlesen

#New Yorker Prozess gegen Trump für März 2024 angesetzt

Im November 2024 stehen die nächsten US-Präsidentschaftswahlen an – für die republikanische Kandidatur bewirbt sich auch Ex-Präsident Trump. Der hat rund acht Monate zuvor nun noch einen anderen Termin. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur etwa acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines…

Weiterlesen

#Boris Johnson wegen mutmaßlicher Lockdown-Verstöße angezeigt

Feiern mit Freunden und Familie statt Lockdown: Der „Partygate“-Skandal geht in die nächste Runde. Verliert Großbritanniens Ex-Premier nun sein Mandat? Die zentrale britische Regierungsbehörde hat den früheren Premierminister Boris Johnson wegen weiterer mutmaßlicher Verstöße gegen die Lockdown-Regeln in der Corona-Pandemie angezeigt. Wie das Cabinet Office bestätigte, leitete es Hinweise auf mehrere Verstöße im…

Weiterlesen

#Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen. Doch weiterer Zoff im Regierungslager könnte das verhindern. Die Grünen haben die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen,…

Weiterlesen