#Votum im Repräsentantenhaus rückt näher

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint durch den Deal im US-Schuldenstreit abgewendet. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen. Der Gesetzesentwurf zum Abwenden der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten hat eine wichtige Hürde im US-Repräsentantenhaus genommen. Der zuständige Ausschuss machte am Dienstagabend Medienberichten zufolge den Weg für eine Abstimmung über die parteiübergreifende…

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#Der Krieg kommt nach Moskau

Exklusiv Nachdem Drohnen über Moskau abgeschossen wurden, hat Russland die Ukraine für die Angriffe verantwortlich gemacht. Wie Deutschland die Lage einschätzt. „Vielleicht sollte ich hier abhauen, es kommt immer näher. Was soll ich nur machen?“, sagt eine Männerstimme in einem wackeligen Handyvideo und flucht. Die Aufnahme, die am Dienstagmorgen in russischen Telegram-Kanälen…

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#Biden unterstützt weiter Verkauf von F-16 an Türkei

Handelt es sich bei der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei um ein Quid pro quo in Sachen Nato-Norderweiterung? Diese Lesart weist das Weiße Haus deutlich zurück. Die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei stellt der US-Regierung zufolge keine Gegenleistung für eine Zustimmung Ankaras zu einem Nato-Beitritt Schwedens dar. „Das ist keine Bedingung“, betonte gestern die Sprecherin…

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#Extremismus: 30 Jahre Brandanschlag: Bundespräsident in Solingen erwartet

1993 zünden Rechtsradikale in Solingen ein Wohnhaus an. Fünf türkische Mädchen und Frauen sterben. Zum Jahrestag kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Gedenkveranstaltung in die Stadt. Zum 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags von Solingen wird an diesem Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Stadt erwartet. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), weitere Spitzen…

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#Wahlerfolg für Konservative und Rechtspopulisten in Spanien

Mit erheblichen Stimmengewinnen ziehen PP und Vox auf Kommunalebene an der sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez vorbei. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechtspopulistische Vox haben bei den Kommunalwahlen in Spanien stark zulegen können. Die PP kam gestern nach Auszählung von mehr als 98,5 Prozent der Stimmen landesweit auf gut 31,5 Prozent. Das sind…

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#Erdogan-Wiederwahl: Scholz würdigt deutsch-türkische Beziehungen

Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker. Bundeskanzler Scholz spricht von einer „starken Verbundenheit“ von Deutschland und der Türkei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewürdigt. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte…

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