#Die Rettung der Bundeswehr darf nicht am Geld scheitern

Die Bundeswehr ist Deutschlands wichtigste Baustelle. Verteidigungsminister Boris Pistorius braucht jetzt die Unterstützung der Ampel-Partner – auch finanziell. Nicht erst der Schock des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Mängel der kaputt gesparten Bundeswehr offengelegt. Bekannt waren sie schon lange. Doch sie wurden von mehreren Bundesregierungen einfach achselzuckend ignoriert. Die SPD-Politikerin Christine…

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#Historischer Tag: Atomkraft-Ende in Deutschland

Heute ist ein historischer Tag für die Energiepolitik in Deutschland – der Atomausstieg tritt in Kraft. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter. Vor rund 62 Jahren ging das erste kommerzielle Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb – am Samstag sollen nun die drei verbliebenen Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Auch wenn…

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#Über 100 Festnahmen in Paris

Der Streit um die Rentenreform hat Frankreich seit Monaten fest im Griff. Präsident Macron fährt mit einer Gerichtsentscheidung nun einen Erfolg ein. Doch glänzende Sieger sehen anders aus. Bei erneuten Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es zu Ausschreitungen gekommen. Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend…

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#Trump nutzt Waffenlobbytreffen für Wahlkampf

Auf der Jahresversammlung der Schusswaffenlobby teilt Trump gegen US-Präsident Joe Biden aus und fordert mit Blick auf die Amokläufe mehr Waffen an Schulen – für Lehrer. Seine Anhänger feiern ihn. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und andere prominente Republikaner haben die Jahresversammlung der Schusswaffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) zu Wahlkampfauftritten genutzt. Trump, der…

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#15 Millionen Tonnen mehr CO2 mit Abschaltung der AKWs

Am Samstag sollen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Eine Studie zeigt, dass dies zu mehr Kohle- und Gasverstromung und damit zu höheren Treibhausgas-Emissionen führen wird. Mit der geplanten Abschaltung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke am kommenden Samstag wird das Weltklima einer Studie zufolge mit 15 Millionen Tonnen zusätzlich ausgestoßenem Treibhausgas CO2…

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#Ukraine-Krieg: China versichert: Keine Waffenlieferungen an Russland

China hat Russland bisher im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Von Waffenlieferungen sieht Peking weiterhin ab. Außenministerin Baerbock fordert, mehr Einfluss auf Moskau auszuüben. Die chinesische Regierung hat versichert, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und auch künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden…

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#Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Der Republikaner Ron DeSantis könnte im Wahlkampf 2024 gegen Donald Trump antreten. Als Gouverneur von Florida dürfte er jetzt ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnen. Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete gestern Abend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Es wird erwartet, dass der…

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#Mehrheit hält Atomausstieg für falsch

Lange wurde darüber gestritten, jetzt gehen in Deutschland tatsächlich die drei letzten Kernkraftwerke vom Netz. Viele verfolgen das mit Argwohn – besonders in einer bestimmten Altersgruppe. Eine Mehrheit der Deutschen steht dem am Samstag geplanten Atomausstieg laut Umfragen kritisch gegenüber. Deutlich mehr als die Hälfte (59 Prozent) hält die Entscheidung der Politik für…

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#Staatsbesuch: Biden in Irland: Wirtschaftspotenzial nutzen

Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Friedensschluss leidet Nordirland unter Spannungen und politischer Lähmung. US-Präsident Biden bemüht sich bei einem Besuch dort um Aufbruchstimmung. 25 Jahre nach dem Abschluss des Karfreitagsabkommens in Nordirland hat US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch in Belfast an die Menschen in der früheren Unruheregion appelliert, den Frieden zu wahren…

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