#Wie Österreichs Regierung die Rechten stark macht

Die Koalition von ÖVP und Grünen wirkt gelähmt, die Sozialdemokraten verlieren sich in internen Machtkämpfen. Davon profitiert vor allem ein Mann am rechten Rand. Seit Wochen ist von dem Mann, über dessen möglichen Sieg bei der spätestens 2024 anstehenden Nationalratswahl in Österreich allerorts diskutiert wird, kaum etwas zu sehen. Herbert Kickl scheint untergetaucht…

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#Covid-19-Pandemie – tut eine wirkliche Aufarbeitung wirklich not? – Gesundheits-Check

Die Frage in der Überschrift ist natürlich rhetorisch – und, siehe unten, entlehnt. Ja, eine Aufarbeitung der Pandemie ist nötig, von den infektionsepidemiologischen bis hin zu den juristischen und sozialen Aspekten. Vielfach geschieht das auch, “Lessons-learned-Papiere” zur Pandemie gibt es seit langem, ebenso wie Evaluationsstudien zu den Infektionsschutzmaßnahmen. Diese Aktivitäten einer “wirklichen” Aufarbeitung werden auch…

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#Rechte Säuberungen im amerikanischen Süden

Weil sie im Plenarsaal für schärfere Waffengesetze protestierten, sind zwei Abgeordnete in Tennessee ihres Mandates enthoben worden. Der Vorgang passt zum rechten Kulturkampf in den USA. Die Bilder des jüngsten Schul-Massakers in Tennessee, bei dem drei Kinder und drei Erwachsene getötet wurden, waren noch frisch, als in der vergangenen Woche Hunderte Schüler, Lehrer…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Mit Blick auf eine erwartete Frühjahrsoffensive hält Kiew die Karten nah an der Brust. Trotzdem gelangten wohl geheime Dokumente zur Unterstützung des ukrainischen Militärs in Netz. Die News im Überblick. Nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in Warschau hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung solcher Zusammenkünfte für die Sicherheit seines Landes unterstrichen. Mit…

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#Israel greift Ziele in Gaza und im Libanon an

Israel gerät erstmals seit Jahren wieder unter heftigen Raketenbeschuss aus dem Libanon. Die Armee reagiert in der Nacht und am frühen Morgen mit Gegenangriffen auf ihre Nachbarn. Als Reaktion auf den schweren Raketenbeschuss vom Vortag hat Israels in der Nacht Ziele im Libanon sowie im Gazastreifen angegriffen. In den frühen Morgenstunden berichtete das…

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#Zwei Demokraten aus Parlament in Tennessee ausgeschlossen

Sechs Menschen sterben bei einem Amoklauf in Nashville – darunter drei Kinder. Ein Protest für striktere Waffengesetze führt in der Folge zu einem bislang beispiellosen Ausschluss von zwei Volksvertretern. Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum…

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# Mit Corona-Schulschließungen „an Kindern versündigt“

Waren die langen Schulschließungen als Antwort auf die Pandemie tatsächlich notwendig? Rückblickend äußert der Kassenärzte-Chef Kritik – und fordert eine bessere Aufarbeitung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, begrüßt das Auslaufen aller Corona-Schutzmaßnahmen. Zugleich forderte er, die Pandemie und alle möglicherweise gemachten Fehler aufzuarbeiten. Alle ergriffenen staatlichen Maßnahmen müssten nun genau auf ihre…

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#Israel greift nach Beschuss Hamas-Ziele in Gaza an

Die Spannungen im Nahen Osten halten an, etwa auf dem Tempelberg in Jerusalem. Aus dem Gazastreifen und dem Libanon werden Raketen in Richtung Israel abgefeuert – das israelische Militär reagiert. Nach schwerem Beschuss durch mutmaßlich militante Palästinenserorganisationen aus dem Libanon hat Israels Armee in der Nacht zum Freitag Ziele im Gazastreifen angegriffen. Kampfjets…

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#Neue Proteste gegen Macrons Rentenreform in Frankreich

Auch Gespräche zwischen der französischen Regierung und Gewerkschaften konnten den Streit um die Rentenreform nicht beilegen. Wieder ziehen Zehntausende auf die Straße. Einen Tag nach dem erfolglosen Gespräch zwischen Frankreichs Regierung und den Gewerkschaften im Rentenstreit sind Zehntausende im Land zum Protest auf die Straße gegangen. Am Donnerstagnachmittag kam es in Paris, Lyon…

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#Xi Jinping plädiert für Verhandlungen

Chinas Staatschef Xi Jinping ruft zu neuen Verhandlungen auf. Er fordert, dass dabei „legitime Sicherheitsinteressen aller Parteien“ berücksichtigt werden müssten. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich für neue Verhandlungen im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte Xi Jinping in Peking die chinesische Position, wonach Zurückhaltung geübt und…

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