#Brauchen das Ringen um die beste Lösung

„Brauchen das Ringen um die beste Lösung“ Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen….

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#Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium

„Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium“ Im Haushaltsstreit der Ampel will der Bundesfinanzminister ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage – und bringt eine Alternative ins Spiel. Bundesfinanzminister Christian Lindner will nicht an den bisherigen Plänen für einen Erweiterungsbau seines Ministeriums festhalten. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die…

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#“Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde“

„“Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde““ Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt unaufhörlich. Trotzdem begeben sich weiterhin Menschen auf die gefährliche Reise gen Europa. Es braucht gemeinsame Verantwortung, sagt die Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. „Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde,…

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#SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

„SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern“ Das liberale Prostitutionsgesetz in Deutschland halten die Politikerinnen für gescheitert – die tiefe Not der Frauen sei geblieben. Eine gesetzliche Lösung sehen sie im Nordischen Modell. Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. „Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft…

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#Dreitägiger Staatsbesuch: Putin empfängt Xi

„Dreitägiger Staatsbesuch: Putin empfängt Xi“ Kremlchef Putin empfängt in Moskau Chinas Staatschef Xi Jinping als Freund in Kriegszeiten. Unter den Augen der Weltöffentlichkeit wollen die beiden auch ihre Allianz gegen die USA festigen. Vor seinem Treffen mit seinem Freund Xi Jinping zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin demonstrativ gelassen am Steuer eines Autos in…

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#Parteien: Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen

„Parteien: Ex-Linke-Chef: Wagenknecht bei Parteineugründung rauswerfen“ Sahra Wagenknecht will nicht mehr für die Linke kandidieren – und spricht offen über mögliche Pläne für eine eigene Partei. Damit werde sie scheitern, meint Bernd Riexinger. Der ehemalige Chef der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, ist im Fall einer Parteigründung der umstrittenen Abgeordneten Sahra Wagenknecht für ihren Ausschluss aus…

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#Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

„Juncker sieht keinen schnellen EU-Beitritt der Ukraine“ Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker hält dies für unrealistisch und kritisiert die „Unvorsichtigkeit mancher Politiker im Westen“. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, bei der Ukraine unrealistische Erwartungen auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union…

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#Palästinenser greifen deutsche Touristen an

„Palästinenser greifen deutsche Touristen an“ Ein Auto mit zwei deutschen Touristen ist im Westjordanland von Palästinensern angegriffen worden. Der deutsche Botschafter in Israel verurteilt den Vorfall als „widerlich und feige“. Palästinenser haben in der Stadt Nablus im Westjordanland ein Auto mit zwei deutschen Touristen mit Steinen angegriffen. Wie israelische Medien berichteten, waren die…

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#Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizreform

„Erneut Massenproteste in Israel gegen Justizreform“ Es ist der elfte Samstag in Folge, an dem Tausende Menschen in Israel gegen die umstrittene Justizreform protestieren. Die Protestbewegung ist eine der größten in der Geschichte Israels. Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im…

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#Donald Trump: Trumps zweiter Putschversuch

„Donald Trump: Trumps zweiter Putschversuch“ Die bevorstehende Anklage des Ex-Präsidenten vor einem New Yorker Geschworenengericht ist kein Anlass zum vorzeitigen Jubel. Die Vorstellung lässt seine Gegner erfreut jubeln und bringt das Blut in den Adern seiner wütenden Anhänger zum Kochen. Donald Trump in Handschellen, am besten gleich in einem orangefarbenen Häftlings-Overall, vor einem…

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