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„Extremismus: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen“ Die AfD wollte vor Gericht verhindern, dass sie als Verdachtsfall eingeordnet wird. Nun wurde die Klage abgewiesen. Der AfD-Chef zeigt sich „überrascht“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstagabend nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und eine…
„Folgen des Ukraine-Kriegs: Habeck: Prüfen Wege, um Energiepreise zu dämpfen“ Der Wirtschaftsminister bringt eine Besteuerung von „Kriegsgewinnen“ auf dem Energiermarkt ins Spiel. Ein Embargo auf russisches Gas und Öl sieht Habeck nicht als Option – doch es gibt auch Gegenstimmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Wege prüfen, um eine Preisexplosion an den Energiemärkten infolge…
„Krieg in Osteuropa: Mehr als 64.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland“ Vielleicht sind es auch schon deutlich mehr. Die Versorgung der Menschen stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist groß. Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges…
„Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: USA: Keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl“ Als nächster Schritt bei den Sanktionen gegen Russland ist ein Importstopp für russisches Öl im Gespräch. Die Interessenlagen in den USA und Europa sind dabei aber unterschiedlich. US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für…
„Verteidigungsetat: Bundeswehrverband: 100 Milliarden müssen voll in Ausrüstung“ Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten. Laut Bundeswehrverband sollte das Geld „nur für Modernisierungs- und Beschaffungsmaßnahmen“ ausgegeben werden. Der Bundeswehrverband pocht darauf, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte voll in die Ausrüstung investiert wird. „Mit den 100 Milliarden sind…
„Corona: Wie bald Klarheit über die Impfpflicht herrschen soll“ Exklusiv Im Schatten des Ukraine-Kriegs laufen die letzten Vorbereitungen für die Impfplicht-Abstimmung. Hauptstrategen der SPD und FDP erhöhen den Druck auf die Union. Groß waren die Hoffnungen vieler in der Gesundheitspolitik in den neuen Impfstoff Novavax. Das schon zu Beginn der Pandemie entwickelte Mittel…
„Krieg gegen die Ukraine: Mariupol: Hunderttausende müssen evakuiert werden“ Der Versuch, Zivilisten aus Mariupol herauszuholen, ist gescheitert. Frankreichs Präsident Macron dringt gegenüber Putin auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Der hat aber vor allem ein Ziel vor Augen. Die Rettung von Hunderttausenden Zivilisten aus der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist erneut gescheitert….
„Russische Invasion: Für jüdische Gemeinden ist der Ukraine-Krieg sehr nah“ Für die Menschen in Deutschland, die Freunde und Verwandte in der Ukraine haben, hat der Krieg in dem Land eine ganz unmittelbare Nähe. Das gilt auch besonders für die jüdischen Gemeinden hierzulande. Die Bilder aus der Ukraine von ausgebrannten Wohnhäusern, von Panzerkolonnen und…
„Hirschhausen und die Ukraine – Gesundheits-Check“ Oliver Welke mit seiner verwelkten Heute-Show hat sich gefragt, ob er senden soll, Jan Böhmermann war sichtlich von der Rolle. Hirschhausen nicht. „Hirschhausens Quiz des Menschen“ beginnt heute, als ob es den Ukrainekrieg nicht gäbe. Gutgelaunte alberne Kandidaten ziehen ein und machen Faxen, als wollten sie uns fragen, seid…
„Waffenstillstand: Ukrainische Behörden: Evakuierung aus Mariupol verschoben“ In der Hafenstadt gilt eine Feuerpause. Zivilisten sollten die Stadt so verlassen können, doch nun kommt es zu Verzögerungen. Die „russische Seite“ soll sich nicht an die Waffenruhe halten. Die Evakuierung von Menschen aus der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben verschoben worden. Die „russische Seite“ halte…