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„Konflikte: Nato-Russland-Rat endet ohne konkrete Annäherung“ Zum ersten Mal seit Juli 2019 hat in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat getagt. Die Erwartungen an das Treffen waren gering. Der Nato-Generalsekretär macht immerhin „ein positives Zeichen“ aus. Angesichts der Sorgen vor einem neuen Krieg in Osteuropa haben die Nato und Russland einen vorsichtigen Versuch der Wiederannäherung…
„Corona-Politik: SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD…
„Corona-Politik: SPD-Zeitplan zur Impfpflicht: Regierungsbefragung mit Scholz“ In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht war Kanzler Scholz zuletzt unter Druck geraten. Das Thema dürfte auch eine Rolle spielen, wenn er sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellt. Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD…
„Raketentest: UN-Sicherheitsrat: Nordkorea erhöht Gefahr der Eskalation“ Nordkorea hatte vergangene Woche einen erfolgreichen Raketentest gemeldet. Länder des UN-Sicherheitsrats fürchten dadurch eine weitere Destabilisierung der Region. Westliche Länder des UN-Sicherheitsrats haben den jüngsten Raketentest Nordkoreas als Gefahr für die regionale Stabilität bezeichnet. Die Schritte der Autokratie in Pjöngjang „erhöhen das Risiko von Fehleinschätzungen und…
„ Chinesische Krypto-Miner wollen nicht vor Unruhen in Kasachstan „flüchten“ “ Obwohl im Land der „Mining-Weltmacht“ Kasachstan zurzeit massive politische Unruhen toben und in Folge dessen das Internet des Landes nahezu vollständig abgeschaltet wurde, planen die ansässigen Mining-Unternehmen bisher noch keine Abwanderung. Darunter auch die Firma BIT Mining, die wie viele große Mining-Unternehmen jüngst erst…
„Politik als parlamentarische Sprachkunst [Gesundheits-Check]“ Am 25.10.2021 hat die AfD im Bayerischen Landtag eine Anfrage gestellt, Landtagsdrucksache 18/18693, der, sagen wir mal, ein gewisses enigmatisches Moment innewohnt. Ein Sinnbild der Rätselhaftigkeit des menschlichen Daseins, dem stets eine Frage eingeschrieben ist, auch wenn sie unverständlich bleibt. Dem entspricht die grammatikalische Struktur der Anfrage, in ihrer mäandernden…
„Afghanistan: Taliban verhaften regimekritischen Professor in Kabul“ Freie Rede kann im von der Taliban kontrollierten Afghanistan die Freiheit oder sogar das Leben kosten. Nun hat die militant-islamistische Regierung einen bekannten Regimekritiker festgenommen. Islamabad (dpa) – Die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban haben einen Professor festgenommen, der sich mit öffentlicher Kritik an ihrem Regime…
„Konflikt: Nato plant mögliches Scheitern des Dialogs mit Russland ein“ Russland hat klare Forderungen an die Nato gestellt. Die Außenminister der Bündnisstaaten zeigen sich nun offen für Dialog. Doch innerhalb der Allianz scheint es auch schwerwiegende Meinungsunterschiede zu geben. Die Nato ist bereit für einen neuen Dialog mit Russland – will aber zugleich…
„Abschlagszahlungen: Neue Corona-Hilfen können beantragt werden“ Von heute an können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Auf der Internetplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können Steuerberater nun bis Ende April Anträge für den Förderzeitraum…
„Maaßens Frage und Maaßens Antwort – Gesundheits-Check“ Welche Agenda haben diese Leute, der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der pensionierte Professor für Öffentliche Finanzen von der Uni Hannover oder der pensionierte Professor für Medizinische Mikrobiologie von der Universität Mainz? Alte weiße Männer übrigens, aber da kann sich manch einer von uns auch dazu zählen….