#Diplomatie: Putin bleibt im Ukraine-Konflikt deutlich – Neue Gespräche

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson will am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.

Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten.

Putin warnt vor Kriegsgefahr

Putin warnte am Dienstag vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Mitglied der Nato werden. Zudem kritisierte er die ablehnende Haltung zu den russischen Forderungen. Die schriftlichen Antworten der USA und der Nato würden aber geprüft. „Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden. Auch wenn es nicht einfach ist. Wir sind uns dessen bewusst“, sagte der Kremlchef.

Bei seinem Besuch in Kiew betonte der britische Premier Johnson am Dienstag, dass eine russische Invasion in die Ukraine eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe bedeuten würde. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hätten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese träten in Kraft, sobald „die erste russische Schuhspitze“ ukrainisches Territorium betrete.

Debatte zu Waffenlieferungen

Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat in dem Konflikt einen stärkeren militärischen Beitrag Deutschlands gefordert – etwa mit der Lieferung von Waffen zur Verteidigung. „Wenn sich die Ukrainer heute hilfesuchend an Deutschland wenden, sollten wir sie mit Defensivwaffen unterstützen“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

Zwar gelte in Deutschland traditionell die Regel, keine Rüstungsgüter in Konfliktregionen zu liefern. Aber: „Wir müssen neben unserer Zurückhaltung auch daran denken, dass während des Zweiten Weltkriegs deutsche Sicherheitskräfte Massaker an jüdischen Ukrainern verübt haben“, sagte der langjährige außenpolitische Berater der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Der Konflikt ist zu komplex, als dass allein Waffenlieferungen ihn lösen könnten“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es brauche ein Gesamtkonzept, das zwei Maximen folge: Im Dialog bleiben und klare Konsequenzen für den Fall aufzeigen, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht respektiert wird. Der Konflikt wird auch bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Thema sein, die am Mittwoch in Berlin beginnt.

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