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Schlagwort: Politik

#Osteuropa: Ukraine-Konflikt: Biden sichert Selenskyj Unterstützung zu

Admin06 mins

„Osteuropa: Ukraine-Konflikt: Biden sichert Selenskyj Unterstützung zu“ Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu – diplomatische Bemühungen sollen nun zur Entspannung beitragen. US-Präsident Biden sichert der Ukraine im Fall eines russischen Angriffs entschlossenes Handeln zu. US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Unterstützung zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die…

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#Finanzen: Lindner verspricht Entlastungen von über 30 Milliarden Euro

Admin04 mins

„Finanzen: Lindner verspricht Entlastungen von über 30 Milliarden Euro“ Christian Lindner will Bürger und Unternehmen entlasten. Beiträge zur Rentenversicherung sollen beispielsweise von der Steuer abgesetzt werden können, und es soll ein „Corona-Steuergesetz“ geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in…

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#Transparenz: Lobbyregister geht an den Start

Admin07 mins

„Transparenz: Lobbyregister geht an den Start“ Im Berliner Regierungsviertel tummeln sich Tausende Lobbyisten. Wer von ihnen wie auf welche Gesetzesvorhaben Einfluss nimmt, liegt bisher im Verborgenen. Das soll sich ändern. Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen geht an diesem Samstag das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start. Es soll allerdings…

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#Corona-Pandemie: Lauterbach: Überlegungen zur Quarantäne-Dauer nötig

Admin05 mins

„Corona-Pandemie: Lauterbach: Überlegungen zur Quarantäne-Dauer nötig“ Sollte die Quarantäne-Dauer verkürzt werden, um dem Personalmangel in der Gesundheitsbranche entgegenzuwirken? Andere Länder tun dies bereits, auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach denkt darüber nach. Die Entwicklung der Corona-Pandemie mit einer befürchteten fünften Welle wirft auch nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Frage nach der Quarantäne-Dauer auf….

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#Die Spaltungen und das Gemeinsame – Gesundheits-Check

Admin09 mins

„Die Spaltungen und das Gemeinsame – Gesundheits-Check“ In der öffentlichen Diskussion ist derzeit viel von „Spaltung“ die Rede. Das Objekt der Spaltung ist bei diesen Aussagen in der Regel die Gesellschaft. Wer das Subjekt ist, ist weniger klar. Spaltet sich die Gesellschaft selbst? Spalten dunkle Mächte die Gesellschaft? Spalten abgespaltete Teile den Rest? Wie auch…

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#CDU/CSU: Dobrindt sieht gemeinsames Gremium der Union skeptisch

Admin05 mins

„CDU/CSU: Dobrindt sieht gemeinsames Gremium der Union skeptisch“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt steht einem gemeinsamen Entscheidungsgremium der Union kritisch gegenüber – dafür könnte es mehrere Gründe geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch zur Bildung eines gemeinsamen Entscheidungsgremiums von CDU und CSU etwa für die Suche nach einem Kanzlerkandidaten geäußert. „Jede Bundestagswahl hat ihre…

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#Demonstrationen: Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Ausschreitungen in Bautzen

Admin06 mins

„Demonstrationen: Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Ausschreitungen in Bautzen“ Erneut gehen Gegner von Corona-Maßnahmen und Impfpflicht auf die Straße. Die Polizei zählt viele Tausend Demonstranten. In Bautzen kommt es zu Ausschreitungen. In zahlreichen deutschen Städten sind am Montag Zehntausende Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße gegangen. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen…

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#Pandemie: Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion

Admin04 mins

„Pandemie: Noch Tausende offene Rechnungen nach Corona-Rückholaktion“ 240.000 Reisende holte die Bundesregierung zu Beginn der Pandemie zurück – zu einem hohen Preis. 7000 Rechnungen sind noch gar nicht oder noch nicht ganz beglichen. Einige Passagiere klagen. Fast zwei Jahre nach der größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik zu Beginn der Corona-Pandemie sind…

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#Hamburgs Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Impfgegner-Demos

Admin03 mins

„Hamburgs Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Impfgegner-Demos“ In Hamburg hat es zuletzt immer wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Hamburgs Bürgermeister zeigt sich verständnisvoll. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für Corona-Impfgegner geäußert, die seit Wochen zu Tausenden durch die Stadt ziehen. „Wenn wir in einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen über…

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