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„Rente: Kuscht die Ampel vor den Rentnern? Das ist dran an den Reform-Plänen“ SPD, Grüne und FDP versprechen einen Systemwechsel. Viele Experten aber sind skeptisch – und warnen vor zu großen Belastungen für künftige Generationen. Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Mit einem einmaligen Zuschuss von zehn Milliarden Euro wollen Sozialdemokraten,…
„Soziales und Klimaschutz: Biden stutzt sein geplantes Sozial- und Klimapaket“ Biden kämpft um das Kernvorhaben seiner Präsidentschaft – um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Kurz vor seiner Europareise präsentiert er ein abgespecktes, aber riesiges Paket. Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales…
„Nordrhein-Westfalen: Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder“ Es war nur noch ein formaler Akt – und ist doch eine Zäsur: Armin Laschet hat die Urkunde über sein Amtsende als Ministerpräsident bekommen und ist nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt. Armin Laschet (CDU) hat am Montag sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident…
„Nach Bundestagswahl: Geschrumpfte Linksfraktion im Bundestag wählt Spitze“ Die neue Linksfraktion zählt nur noch 39 Abgeordnete, in der abgelaufenen Legislaturperiode waren es 69. Heute wird die Fraktionsspitze gewählt. Die Linke kämpft nach Ansicht ihrer Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in den kommenden vier Jahren ums Überleben. „Ja, da gibt es kein Vertun“, sagte sie…
„Flüchtlinge: Neue „Migrantenkarawane“ in Mexiko mit Ziel USA gestartet“ Es sind zumeist Menschen aus Mittelamerika, aber auch aus Haiti und Afrika, die nun in Richtung Mexiko-Stadt aufgebrochen sind. Doch viele von ihnen zieht es noch weiter gen Norden. In Tapachula im Süden Mexikos haben sich mehr als 2000 Menschen zu einer sogenannten Migrantenkarawane…
„Wozu, für wen und von wem? – Gesundheits-Check“ Bereits im Frühjahr 2020 ist sehr schnell sehr deutlich geworden, dass die Pandemie die Gesellschaft insgesamt auf allen Ebenen herausfordert: in der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsplatz, in den Kitas, Schulen, den Heimen, in den Familien, im Rechtssystem, im sozialen Miteinander und mit Blick auf die globalen wie die…
„Lampedusa: Deutsches Segelschiff rettet 34 Migranten“ Ein deutsches Segelschiff konnte 34 in Seenot geratene Migranten retten und an Land bringen. Zuvor hatten die Besatzung und die Geretteten mehr als 40 Stunden auf dem Meer ausharren müssen. Das deutsche Segelschiff „Nadir“ des Hamburger Vereins ResQship hat im Mittelmeer 34 Menschen aus Seenot gerettet und…
„Corona-Politik: Die Zeit ist reif für das Ende des Ausnahmezustands“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Grundlage für einen weiteren Lockdown abzuschaffen. Gut so, aber nicht ausreichend. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist richtig. Corona hat seinen Schrecken verloren, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht mehr, wir lernen mit…
„Abgeordnetenhaus: Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen“ Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an. Die Dritten im Bunde – die Linken – stimmen erst am Dienstag ab. Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht. Gut…
„Das Urteil des Bayerisches Verwaltungsgerichtshofs zu den Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020 – Gesundheits-Check“ Am 4. Oktober 2021 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern im Frühjahr 2020 angeordneten pauschalen Ausgangsbeschränkungen für unwirksam erklärt (VGH München, Beschluss v. 04.10.2021 – 20 N 20.767). Sie verstoßen gegen das Übermaßverbot. Ich bin kein Jurist und kann mich daher…