#Unionspolitiker wollen Moscheeregister

Innenpolitiker der Union wollen die Aktivitäten von Islamisten in Deutschland stärker eindämmen, auch wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen. Es sei zu prüfen, „ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann“, heißt es in einem Positionspapier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen will.

Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten außerdem die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden. „Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden“, betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber „Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen“.

Studie gefordert

Mit einer wissenschaftlichen Studie solle außerdem herausgefunden werden, „inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt“, schlagen die Innenpolitiker in ihrem Papier vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen“, sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.