#Konflikte: EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen

„Konflikte: EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen“ Das türkisch besetzte Nordzypern will Teile der Küstensiedlung Varosha wieder besiedeln und fordert eine Zwei-Staaten-Lösung. Das stößt nicht nur im griechischen Süden der Insel auf Protest. Die Europäische Union droht der Türkei wegen der jüngsten Eskalation des Zypernkonflikts mit Sanktionen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell…

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#Corona-Pandemie: Bericht: Gesundheitsminister Spahn will Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten

„Corona-Pandemie: Bericht: Gesundheitsminister Spahn will Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten“ Einem Bericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium eine Verschärfung der Regeln für die Einreise nach Deutschland – doch die Regierung ist sich nicht einig. Das Bundesgesundheitsministerium plant laut einem Medienbericht, die Testpflicht für Reiserückkehrer auszuweiten. Gesundheitsminister Jens Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Rückkehr…

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#Was Deutschland (Österreich) tut, hat auf das globale Klima doch keinen Einfluss (Die neuen Klimamythen 11) – Astrodicticum Simplex

„Was Deutschland (Österreich) tut, hat auf das globale Klima doch keinen Einfluss (Die neuen Klimamythen 11) – Astrodicticum Simplex“ In meiner Serie über die neuen Klimamythen ist heute ein sehr beliebtes Scheinargument an der Reihe. Man hört es oft aus Reihen der Politik, besonders gerne von der sehr rechten Seite, wo man mit dem Klimaschutz…

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#Interview: Caroline Bosbach zur Klimakrise: „Verzicht kann nicht die Lösung sein“

„Interview: Caroline Bosbach zur Klimakrise: „Verzicht kann nicht die Lösung sein““ Caroline Bosbach kennt das politische Geschäft von Kindesbeinen an. Nun hat sie in einem Buch beschrieben, wie Klima und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden können – mit konservativer Politik. Frau Bosbach, in ihrem Buch „Schwarz auf Grün“ stellen Sie die These auf, dass…

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#Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

„Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen – erhielt aber viel Aufmerksamkeit. Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in…

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#Fridays for Future: Luisa Neubauer kritisiert Ignoranz bei Klimapolitik

„Fridays for Future: Luisa Neubauer kritisiert Ignoranz bei Klimapolitik“ Selbst die Hochwasserkatastrophe habe nicht ausgereicht, der Politik die Augen zu öffnen, beklagt Fridays for Future. Gefordert seien nun konkrete Taten, fordert die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Die Klimabewegung Fridays for Future hat der deutschen Politik mit Blick auf die Hochwasserkatastrophe eine anhaltende Ignoranz in…

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#CSU: Neues CSU-Wahlprogramm: Steuerentlastungen und Klimaschutz

„CSU: Neues CSU-Wahlprogramm: Steuerentlastungen und Klimaschutz“ „Gut für Bayern. Gut für Deutschland“ heißt das neue Wahlprogramm der CSU. Im Papier finden sich viele Forderungen, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die am Freitag bei der…

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#Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

„Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus“ Bodo Ramelow sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich heute einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit…

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#Wahlprogramm: CSU-Programmentwurf setzt auf Entlastungen und Klimaschutz

„Wahlprogramm: CSU-Programmentwurf setzt auf Entlastungen und Klimaschutz“ Auf 18 Seiten fasst die CSU ihre Forderungen für die Bundestagswahl zusammen. Wie sie die Vielzahl von Entlastungen und Steuersenkungen finanzieren will, bleibt offen. Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die bei der Klausur des…

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#Medien: EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

„Medien: EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten“ Die russischen Behörden haben die Wohnungen mehrerer Journalisten durchsucht. Die Europäische Union fordert Moskau auf, das harte Vorgehen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen. Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition,…

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