#Autobahn: Bundestagsjuristen bezweifeln Verfassungsfestigkeit von Scheuers Autobahnreform

„Autobahn: Bundestagsjuristen bezweifeln Verfassungsfestigkeit von Scheuers Autobahnreform“ Der juristische Dienst des Parlamentes ist skeptisch, ob das Großprojekt mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Hinzu kommt, dass das Ganze auch noch teurer wird. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich keine Kleinigkeit vorgenommen. Er selbst spricht von der größten Verwaltungsreform der Bundesrepublik. Es geht um…

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#Corona-Pandemie: US-Behörde empfiehlt wegen Delta wieder Maskentragen

„Corona-Pandemie: US-Behörde empfiehlt wegen Delta wieder Maskentragen“ Die weitgehende Aufhebung der Masken-Empfehlung für Corona-Geimpfte in den USA galt als Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie. Die Delta-Variante zwingt die Experten jetzt dazu, zurückzurudern. In einer Kehrtwende wegen der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde CDC künftig wieder das Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte…

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#Corona-Politik: Söder: Erweiterte Testpflicht für Einreisen ab 1. August

„Corona-Politik: Söder: Erweiterte Testpflicht für Einreisen ab 1. August“ Die Bundesregierung arbeitet derzeit an Vorgaben für breitere Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer. Laut Bayerns Ministerpräsident soll die Ausweitung der Testpflicht schon bald kommen. Der Bund plant nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon ab dem 1. August eine erweiterte Testpflicht für Einreisen nach…

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#Veranstaltung in Berlin: Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab

„Veranstaltung in Berlin: Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab“ Eine mehrtägige Veranstaltung sollte es werden – der Wahlkampfauftakt von CDU und CSU im Europapark Rust. Jetzt verlegen die Parteien die Veranstaltung nach Berlin – und verändern auch das Format. CDU und CSU sagen ihren zentralen Wahlkampfauftakt im Europapark Rust ab. Eine entsprechende Veranstaltung soll…

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#Corona-Pandemie: Wie andere Länder mit der Impfpflicht umgehen – ein Überblick

„Corona-Pandemie: Wie andere Länder mit der Impfpflicht umgehen – ein Überblick“ Deutschland schließt eine Impfpflicht weiterhin aus. Einige Länder hingegen haben eine solche Pflicht schon eingeführt oder versuchen, Anreize zu schaffen. Die Bundesregierung möchte keine Impfpflicht. Eine solche solle es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, betonte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag im…

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#Konflikte: EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen

„Konflikte: EU droht Türkei im Zypernkonflikt mit Sanktionen“ Das türkisch besetzte Nordzypern will Teile der Küstensiedlung Varosha wieder besiedeln und fordert eine Zwei-Staaten-Lösung. Das stößt nicht nur im griechischen Süden der Insel auf Protest. Die Europäische Union droht der Türkei wegen der jüngsten Eskalation des Zypernkonflikts mit Sanktionen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell…

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#Corona-Pandemie: Bericht: Gesundheitsminister Spahn will Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten

„Corona-Pandemie: Bericht: Gesundheitsminister Spahn will Testpflicht für Reiserückkehrer ausweiten“ Einem Bericht zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium eine Verschärfung der Regeln für die Einreise nach Deutschland – doch die Regierung ist sich nicht einig. Das Bundesgesundheitsministerium plant laut einem Medienbericht, die Testpflicht für Reiserückkehrer auszuweiten. Gesundheitsminister Jens Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Rückkehr…

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#Was Deutschland (Österreich) tut, hat auf das globale Klima doch keinen Einfluss (Die neuen Klimamythen 11) – Astrodicticum Simplex

„Was Deutschland (Österreich) tut, hat auf das globale Klima doch keinen Einfluss (Die neuen Klimamythen 11) – Astrodicticum Simplex“ In meiner Serie über die neuen Klimamythen ist heute ein sehr beliebtes Scheinargument an der Reihe. Man hört es oft aus Reihen der Politik, besonders gerne von der sehr rechten Seite, wo man mit dem Klimaschutz…

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#Interview: Caroline Bosbach zur Klimakrise: „Verzicht kann nicht die Lösung sein“

„Interview: Caroline Bosbach zur Klimakrise: „Verzicht kann nicht die Lösung sein““ Caroline Bosbach kennt das politische Geschäft von Kindesbeinen an. Nun hat sie in einem Buch beschrieben, wie Klima und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden können – mit konservativer Politik. Frau Bosbach, in ihrem Buch „Schwarz auf Grün“ stellen Sie die These auf, dass…

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#Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

„Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen – erhielt aber viel Aufmerksamkeit. Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in…

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