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Drei Parteien bilden die derzeitige Bundesregierung, zweieinhalb davon spielen mehr oder weniger offen mit dem Ende der Koalition, am lustvollsten die FDP mit ihrem enfant terrible Wolfgang Kubicki. Wobei es die FDP seit Lindners „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ auch am schwersten hat, die Koalition gegen populistische Versuchungen zu verteidigen. Schon zu Jahresbeginn haben…
Noch im Juli dieses Jahres bekamen Rentner eine Rentenerhöhung. Und auch das Bürgergeld hat die Regierung zu Beginn des Jahres deutlich erhöht. Bezieher bekommen 12 Prozent mehr als noch 2023. Doch so geht es nicht weiter. Für fast 6 Millionen Deutsche gibt es jetzt keinen Cent mehr. Bürgergeld-Bombe geplatzt: Millionen Deutsche betroffenBildquelle: Roman Synkevych /…
Noch im Juli dieses Jahres bekamen Rentner eine Rentenerhöhung. Und auch das Bürgergeld hat die Regierung zu Beginn des Jahres deutlich erhöht. Bezieher bekommen 12 Prozent mehr als noch 2023. Doch so geht es nicht weiter. Für fast 6 Millionen Deutsche gibt es jetzt keinen Cent mehr. Keinen Cent mehr! Fast 6 Millionen Deutsche betroffenBildquelle:…
Überraschend kündigte die Regierung Ende des vergangenen Jahres das Aus für den Umweltbonus an. Wer danach ein E-Auto kaufen wollte, musste auf die Förderung von 4.500 Euro verzichten. Ebenso überraschend plant die Regierung nun aber einen neuen Bonus. Neuer Bonus beim E-Auto-Kauf: Das plant die RegierungBildquelle: Vyacheslav Bobin / Pexels Nachdem die Politik den Umweltbonus…
Den Personalausweis dürfte jeder immer im Portemonnaie dabeihaben. Doch ist er mal abgelaufen und man muss einen neuen beantragen, geht die Rennerei los. Ein neues Gesetz ändert das demnächst. Dafür wird es aber deutlich teurer. Neues Personalausweis-Gesetz tritt in Kraft: Jetzt wird’s teuerBildquelle: Blasius Kawalkowski / inside digital Laut Grundgesetz ist jeder Deutsche dazu verpflichtet, einen gültigen…
Möglicherweise etabliert sich demnächst ein neues Forschungsgebiet, das sich mit der Namensgebung von Gesetzen beschäftigt. Es gibt da viele interessante Fragestellungen. Seit langem beschäftigt beispielsweise die Länge von Gesetzesnamen und der damit verbundenen Akronyme die jokologische Politikwissenschaft. Das „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz (RkReÜAÜG)“ wäre hier sicher ein Forschungsprojekt wert gewesen. Das Gesetz hat es sogar zu…
Der Begriff „Vulnerabilität“ hat Konjunktur, keine Frage. „Vulnerabilität ist ein anthropologisches Grunddatum“, hat der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme „Vulnerabilität und Resilienz in der Krise“ festgestellt – und damit mit einem zweiten Begriff, der derzeit ständig bemüht wird, der „Resilienz“, verknüpft. Auf Vulnerabilität wird allerorten hingewiesen, Resilienz überall eingefordert. Dem Google Ngram Viewer zufolge begann…
Haben Sie das Wort „Ehrenvortritt“ schon mal gehört? Ich nicht, bis zum ARD-Sommerinterview am heutigen Sonntag mit Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident, der nach den Worten seines Vorgängers das Paradies beherrscht und das „schönste Amt nach dem des Papstes“ innehat, wollte damit die Frage nach der Kanzlerkandidatur 2025 beantworten. Da gibt es noch Friedrich Merz….
Die Ampel-Regierung ist, trotz einzelner gemeinsam umgesetzter Reformprojekte, sichtlich am Ende. Es geht inhaltlich und menschlich nicht mehr viel. Im Grunde schauen sich alle drei Koalitionäre schon nach neuen Partnern um. Einfach wird das für keinen der drei. In der Süddeutschen Zeitung hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, nun einen interessanten Blick in die…
In der Politik geht es bekanntlich nicht immer nur so zu, wie es in politikwissenschaftlichen Lehrbüchern idealtypisch beschrieben wird. Politik hat eine Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Natur, mit einer finsteren Rückseite: Lügen, Intrigen und Mord gehören dazu. Nicht nur in Russland. Vermutlich ist Uwe Barschel nicht daran gestorben, dass sein Badewasser zu heiß war. Wolfgang…