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In der Sendung “Lanz” hat Karl Lauterbach eine Straße in seinem eigenen Wahlkreis an den Pranger gestellt, sie sei ein Hotspot des Drogenhandels: Lauterbach: „Die Keupstraße ist mit dem ganzen Umfeld einer der größten Umschlagplätze in Deutschland.“ Polizei: „Wir können das so nicht bestätigen.“ Lauterbach: „Die Aussage tut mir leid, sie entspricht nicht der Realität“…
Die Wissenschaftsjournalistin und Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim hat in einem Video-Statement ein politisches Engagement angedeutet. „Ich mache mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes und ich schaue mir das nicht mehr länger einfach nur an“, sagt sie in dem Video, das bei Youtube innerhalb weniger Stunden am Dienstagmorgen Zehntausende Klicks bekam – und ergänzte: „Wenn…
Trump will angeblich NATO-Staaten, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgeben (und demzufolge, so darf man weiterdenken, zu wenig Rüstungsgüter in den USA kaufen), nicht gegen einen russischen Angriff verteidigen. Er würde Russland bei einem Angriff sogar ermutigen, zu tun, was immer es wolle. Mit solchen Äußerungen bestätigt Trump einmal mehr, dass ihm jedes Gespür…
Eine Drohung des Ex-Präsidenten schreckt Europa auf. Würden die USA Nato-Staaten tatsächlich schutzlos ausliefern? Verteidigungsexperten fordern Konsequenzen. Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, kann sich Europa nicht mehr auf militärische Rückendeckung der Vereinigten Staaten verlassen. Der Ex-Präsident will Nato-Partner, die zu wenig in ihre Verteidigung investieren, selbst einem möglichen russischen…
Israels Ministerpräsident Netanjahu lässt eine Offensive auf den südlichen Gazastreifen vorbereiten. US-Medien zufolge wird das aber noch dauern – die Planung dafür sei „sehr komplex“. Israels Armee hat die Planung einer Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge bisher nicht abgeschlossen. Sie werde „wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch…
„Die schweigende Mehrheit schweigt nicht länger“, hieß es vorab im Aufruf zur Demo in München. Die Teilnehmenden zeigen sich hell und bunt. Auch an anderen Orten protestieren Menschen gegen Rechtsextremismus. Rund 75.000 bis 100.000 Menschen haben laut Polizei am Abend in München mit einem „Lichtermeer für Demokratie“ ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und…
Der neue Mann an der Spitze der georgischen Regierung hat in Düsseldorf studiert. Doch politisch beantwortet seine Ernennung nicht die Frage, mit wem Georgien es hält – mit Moskau oder mit der EU? In der Kaukasusrepublik Georgien hat Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Im Parlament in…
Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…
Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Einwanderungspolitik aus dem Amt jagen. Doch in den eigenen Reihen fehlt es an Geschlossenheit. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte gegen einen entsprechenden Antrag…
Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprügung an. Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder…