#Planung für Rafah-Offensive braucht offenbar noch Zeit

Israels Ministerpräsident Netanjahu lässt eine Offensive auf den südlichen Gazastreifen vorbereiten. US-Medien zufolge wird das aber noch dauern – die Planung dafür sei „sehr komplex“. Israels Armee hat die Planung einer Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge bisher nicht abgeschlossen. Sie werde „wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch…

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#Fregatte „Hessen“ startet zu EU-Militäreinsatz gegen Huthi

Die Bundesregierung will sich an dem geplanten EU-Einsatz gegen die Huthi beteiligen. Dafür macht sich nun die Fregatte „Hessen“ bereit. Ihr Kommandant geht von einer konkreten Bedrohung aus. Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte „Hessen“ heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An…

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#US-Republikaner scheitern mit Antrag auf Amtsenthebung

Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Einwanderungspolitik aus dem Amt jagen. Doch in den eigenen Reihen fehlt es an Geschlossenheit. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte gegen einen entsprechenden Antrag…

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#Kritik aus SPD und FDP an Einkommensprüfung bei Grundrente

Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprügung an. Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder…

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#Extremismus: Nach Vorfall an Uni: Zentralrat fordert strikte Konsequenzen

In Berlin soll ein 23-jähriger propalästinensischer Student einen jüdischen Kommilitonen verprügelt haben. Der Zentralrat der Juden fordert eine Exmatrikulation. Die Freie Universität kontert. Nach dem mutmaßlichen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin fordert der Zentralrat der Juden von der Hochschule strikte Konsequenzen. „Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er…

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#Karl Lauterbach und die Gesundheitsdaten zwischen RKI und BIPAM – Gesundheits-Check

Einerseits ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Freund von Gesundheitsdaten. Vor kurzem hat er das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll der Forschung und vor allem auch der Industrie den Zugang zu den Daten der Krankenkassen erleichtern. Gesundheitsdaten sollen so zur Entwicklung neuer Therapien beitragen und, so Lauterbach, die Standortbedingungen der Pharmaindustrie in Deutschland verbessern….

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