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Schlagwort: Politik

#Bayern bekommt ein Gender-Verbot – ein konservativer Nachrüstungsbeschluss zur cancel culture? – Gesundheits-Check

Admin05 mins

In Bayern soll jetzt ein „Gender-Verbot“ kommen. Der bayerische Ministerpräsident in seiner gestrigen Regierungserklärung: „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“ Was bedeutet das? Wird nur das Gender-Sternchen verboten oder darf man künftig in amtlichen Dokumenten auch…

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#Warum die Bundeswehr so viel im Ausland kauft

Admin09 mins

Exklusiv Die Rüstungsindustrie ist alarmiert, ein Großteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens fließt in die USA. Verteidigungsminister Pistorius steckt im Dilemma. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert weniger von der Zeitenwende als erwartet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Regierung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch ein großer Teil…

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#Deutschland muss sozialer Bildungsstaat werden

Admin03 mins

Heute wird zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie die neue Pisa-Schulleistungsstudie vorgelegt. Die CDU-Bundesvize fordert vorab mehr Investitionen im Bereich Bildung. CDU-Bundesvize und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat mit Blick auf die anstehenden Pisa-Ergebnisse zu mehr Investitionen in Bildung aufgerufen. „Wir brauchen ein neues Selbstverständnis“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Deutschland muss…

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#Diplomatische Bemühungen um Deeskalation gehen weiter

Admin04 mins

Im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geht das Sterben weiter, eine erneute Feuerpause ist nicht in Sicht. Die Bemühungen auf diplomatischer Bühne um Entspannung laufen weiter. Während Israels Armee ihre Einsätze am Boden auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet hat, gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts weiter. US-Vizepräsidentin Kamala…

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#Wohnen: Mehr als 27.300 Zwangsräumungen

Admin03 mins

Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert. Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von Zehntausenden Wohnungen geführt. Mehr als 27.319 Wohnungen wurden 2022 zwangsweise geräumt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt….

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#Söder will Generalüberholung des Bürgergeldes

Admin06 mins

Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und…

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#Nayib Bukele tritt wegen Wahlkampf als Präsident von El Salvador zurück

Admin04 mins

Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, der hinter der Einführung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel im Land stand, ist von seinem Amt zurückgetreten, um Wahlkampf zu machen. Am 1. Dezember trat Bukele entsprechend vorläufig als Präsident von El Salvador zurück, nachdem das Parlament des Landes diesem Schritt zugestimmt hatte. Dies ermöglichte es ihm,…

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#Verzicht auf Steuererhöhungen auf dem Prüfstand

Admin06 mins

Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…

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#Bayerns Kliniken rufen um Hilfe

Admin06 mins

Exklusiv Vier von fünf Krankenhäusern schreiben tiefrote Zahlen und blicken mit großer Verunsicherung auf 2024. Wird die Krankenhausreform zum Etikettenschwindel? Die wirtschaftliche Lage der bayerischen Krankenhäuser ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht: Nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft werden 80 Prozent der Kliniken das Jahr 2023 mit teils hohen Verlusten abschließen. Allein dieses…

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