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Zehntausendfach müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke sieht die Bundesregierung gefordert. Mietschulden haben im vergangenen Jahr zu Zwangsräumungen von Zehntausenden Wohnungen geführt. Mehr als 27.319 Wohnungen wurden 2022 zwangsweise geräumt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt….
Ein mutmaßlicher Islamist ersticht in Paris einen Deutschen. Der mutmaßliche Täter wird festgenommen. Auch der Nahost-Krieg könnte ein Motiv für seine Tat sein. Ein mutmaßlicher Islamist hat in Paris unweit des Eiffelturms am Samstagabend einen deutschen Touristen mit einem Messer getötet. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, einer davon mit einem Hammer. Der…
Das Bürgergeld soll im Januar kräftig steigen. Die Union will das verhindern. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich überarbeiten und fordert zudem eine Verschiebung der Leistungserhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und…
Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, der hinter der Einführung von Bitcoin (BTC) als gesetzliches Zahlungsmittel im Land stand, ist von seinem Amt zurückgetreten, um Wahlkampf zu machen. Am 1. Dezember trat Bukele entsprechend vorläufig als Präsident von El Salvador zurück, nachdem das Parlament des Landes diesem Schritt zugestimmt hatte. Dies ermöglichte es ihm,…
Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag infrage. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil der…
Exklusiv Vier von fünf Krankenhäusern schreiben tiefrote Zahlen und blicken mit großer Verunsicherung auf 2024. Wird die Krankenhausreform zum Etikettenschwindel? Die wirtschaftliche Lage der bayerischen Krankenhäuser ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht: Nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft werden 80 Prozent der Kliniken das Jahr 2023 mit teils hohen Verlusten abschließen. Allein dieses…
Israels Armee hat die Kämpfe wieder aufgenommen. Derweil wird bekannt, dass Israel die Angriffspläne der Hamas offenbar kannte. Und US-Außenminister Blinken findet deutliche Worte. Der Überblick. Die Feuerpause im Gaza-Krieg hat nicht gehalten. Israels Armee hat die Kämpfe gegen die islamistische Hamas wieder aufgenommen. Kampfflugzeuge seien gegenwärtig dabei, Ziele der Hamas im abgeriegelten…
Rund 170 Staats- und Regierungschefs reden heute und morgen auf der Weltklimakonferenz – auch der deutsche Kanzler. Klimaschützer haben klare Vorstellungen, was er in Dubai sagen soll. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz in Dubai ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien. Anders gebe es…
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist am Mittwoch im Alter von 100 Jahren gestorben. Nun äußert sich US-Präsident Biden erstmals nach dem Tod des Politikers. US-Präsident Joe Biden hat den am Mittwoch gestorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger für seinen „scharfen Intellekt“ gewürdigt. „Im Laufe unserer Karriere waren wir uns oft nicht einig. Und…
Der Gaza-Krieg habe unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen zuletzt deutlich zugenommen habe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und jüngster Festnahmen in Deutschland vor Anschlägen gewarnt. „Islamistische Terrororganisationen, aber auch islamistische Einzeltäter sind…