#Macht die Politik in der Asyl-Frage nun ernst?

Erst beschließt die Ampel-Regierung ein Migrationspaket, dann loten die Länder Reformpläne aus. Finden am Freitag Scholz und Merz einen Ausweg aus dem Asyl-Streit? Es kommt Bewegung in die hochbrisante, aber bislang ungelöste Frage, wie die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden können. Erst einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch auf einfachere Verfahren für…

Weiterlesen

#Israels Armee bereitet sich auf mögliche Bodenoffensive vor

Nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas setzt Israel seine Gegenangriffe im Gazastreifen fort. Und Guterres fordert schnelle Hilfe für die Zivilisten in dem abgeriegelten Gebiet. Die News. Israel Armee bereitet sich nach Angaben eines Militärsprechers auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. „Wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls dieses von der…

Weiterlesen

#Migration: Asylpolitik: Länder beraten – Scholz sucht Schulterschluss

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…

Weiterlesen

#Konflikte: Antisemitismusbeauftragter befürchtet Anti-Israel-Stimmung

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung mit Blick auf die Schulen besorgt. Was aus seiner Sicht getan werden muss. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel wachsende anti-israelische Tendenzen an Schulen. „Ich habe die große Sorge, je weiter…

Weiterlesen

#USA: Chefposten im US-Kongress: Kandidat sucht Mehrheit

Eine Woche haben sich die Republikaner Zeit gegeben, um einen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses zu finden. Nun ist es raus: Ein Erzkonservativer soll es werden. Die Republikaner haben einen Kandidaten für den wichtigen Chefposten im US-Kongress bestimmt – doch eine Mehrheit ist Steve Scalise bei einer Abstimmung keineswegs sicher. Die zersplitterte…

Weiterlesen

#Russische Offensive gegen ukrainische Frontstadt Awdijiwka

Russlands Militär greift massiv die umkämpfte Stadt Awdijiwka in der Region Donezk an. Bei der Industriestadt Awidijiwka in der Ostukraine wehren sich ukrainische Truppen nach Kräften gegen eine unvermittelte russische Offensive. 13 russische Angriffe seien bei Awidijwka abgewehrt worden, 10 weitere bei dem etwas nördlich gelegenen Dorf Stepowe, teilte der ukrainische Generalstab am…

Weiterlesen

#Alle Ampel-Parteien für Begrenzung der Migration

In der Migrationsdebatte äußern sich die Sprecher von SPD, FDP und Grünen in einer abgestimmten Erklärung. Vor allem eine Partei scheint dabei ihren Kurs angepasst zu haben. Angesichts der weiter wachsenden Zuwanderung von Migranten sprechen sich nun alle drei Koalitionsparteien auch für eine Begrenzung aus. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an,…

Weiterlesen