#650 Millionen Euro für Äthiopien

Die EU hatte ein geplantes Hilfspaket aufgrund des Bürgerkriegs mit schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray ausgesetzt. Nun werden die Hilfen wieder aufgenommen – doch es gibt Bedenken. Die Europäische Union hat Äthiopien Hilfsgelder im Wert von 650 Millionen Euro zugesagt. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, gab die Hilfen auf einer…

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#Konflikte: Bandengewalt in Haiti: UN-Sicherheitsrat genehmigt Mission

Seit Jahren terrorisieren brutale Banden in Haiti die Bevölkerung. Fast die Hälfte der Haitianer leidet an Hunger. Nun genehmigte das mächtigste UN-Gremium die Entsendung von über 1000 Polizeieinheiten. Ein internationaler Polizeieinsatz mit Unterstützung der Vereinten Nationen soll das von Bandengewalt zerrüttete Krisenland Haiti stabilisieren. Der UN-Sicherheitsrat genehmigte die Entsendung von mehr als 1000…

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#Migration: Steinmeier zu Flüchtlingsaufnahme: „Brauchen Begrenzung“

Wenn man eine entsprechende Regelung hinbekomme, würden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern, sagt der Bundespräsident. Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage“, sagte er am…

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#Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz wollen über Flüchtlinge reden

Exklusiv Bundeskanzler Scholz hält die Zahl der nach ankommenden Flüchtlinge für zu hoch. Sein Fraktionschef kündigt Gespräche mit CDU-Chef Merz über die Begrenzung der Migration an. Vor drei Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundesländern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen Pakt für Deutschland angeboten, um die drängenden Probleme des Landes zu…

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#Vom Niedergang eines geschichtsträchtigen Ortes

Plus Millionen Touristen besuchen den Checkpoint Charlie. Sie kommen an einen Ort, dessen Legende heller strahlt als die schmuddelige Wirklichkeit. Damit soll endlich Schluss sein. Panzer richten ihre Kanonen aufeinander, Soldaten spähen durch Ferngläser, nur getrennt durch steinernes Sperrwerk. Amerikaner gegen Russen, Kapitalismus gegen Sozialismus: Eine gespannte Szenerie in Schwarz-Weiß baut sich in…

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#Liberaler Newcomer gewinnt wohl Parlamentswahl

Die linksnationale Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) lag in den Umfragen vorn. Nun scheint es bei der Parlamentswahl in der Slowakei eine Überraschung gegeben zu haben. Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) dürfte laut einer Prognose die Parlamentswahl in der Slowakei überraschend gewonnen haben. Die…

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#Wahr und unwahr – neue Folgen 8 – Gesundheits-Check

Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer…

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#Wie Papst Franziskus sein Erbe bestellt

Die Ernennung von Kardinälen und die anstehende Weltsynode läuten das Ende des Pontifikats des 87-jährigen Argentiniers ein, den gesundheitliche Probleme erheblich einschränken. Papst Franziskus wird im Dezember 87 Jahre alt. Seit Leo XIII. (1878-1903), der im Alter von 93 Jahren starb, ist der Argentinier Jorge Bergoglio der älteste Papst in Amt und Würden….

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#Wahr und unwahr – neue Folgen 7 – Gesundheits-Check

Wahr ist, dass Friedrich Merz behauptet hat, Deutsche bekämen keinen Zahnarzttermin, weil abgelehnte Asylbewerber die Praxen verstopfen: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Unwahr ist, dass er damit zeigen wollte, was er unter „Alternative für Deutschland mit Substanz“ versteht. Wenn Ihnen der…

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