#Zwei Monate nach Meuterei gegen Putin: Prigoschin tot

Lange erfüllt Jewgeni Prigoschin finstere Kampfaufträge für den Kreml. Dann meutert er und macht sich Präsident Wladimir Putin zum Feind. Nun stürzt der Söldnerchef mit einem Flugzeug ab. Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin (62) ist zwei Monate nach seiner rätselhaften Meuterei beim Absturz eines Flugzeugs in Russland getötet worden. Alle zehn Personen an…

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#Wahr und unwahr – neue Folgen 5 – Gesundheits-Check

Wahr ist, dass sowohl die Partei „Die Basis“ in Bayern als auch die „Freien Wähler“ für eine Bürgerversicherung eintreten. Bei der „Basis“ heißt es auf Seite 17 des Wahlprogramms für die bayerische Landtagswahl 2023: „Wir befürworten eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt. Bei den „Freien Wählern“ findet sich diese Forderung…

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#Die Regierung rechnet sich ihren Klimaschutz schön

Wo langer Atem und Ehrlichkeit nötig wäre, herrscht Wunschdenken. Zwischen hehrem Anspruch und knallharter Wirklichkeit klafft beim Klimaschutz noch eine gewaltige Lücke. Dass der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung attestiert, weit hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurückzubleiben, ist allein schon eine schallende Ohrfeige. Noch schmerzhafter für die Ampel aber ist der Nackenschlag, den…

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#Unterhalt dient Absicherung des Kindes

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine neue Reform des Unterhaltsrechts. Diese sieht der Kinderschutzbund kritisch und spricht eine Warnung aus. Der Kinderschutzbund hat vor einer unfairen Kostenverteilung als Folge der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Sie teile die Einschätzung des Ministers, dass das Unterhaltsrecht angesichts neuer Lebensrealitäten von Familien…

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#Migration: Städtetag: Finanzierung für Flüchtlingsunterbringung wichtig

Zum Thema Flüchtlingsunterbringung hat der Deutsche Städtetag eine klare Forderung: Die Versorgung von Schutzsuchenden muss „dauerhaft finanziert werden“. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, pocht auf eine dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November müsse Schluss damit sein, „dass wir uns bei der Flüchtlingsfinanzierung immer…

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#Gericht legt Kautionshöhe für Trump nach Anklage fest

Gegen den Republikaner laufen vier Strafverfahren, darunter eine Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia. Das Gericht legt in dem Fall nun die Kautionshöhe fest. Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht im US-Bundesstaat Georgia eine Kaution in Höhe von 200.000…

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#Musk erzählte Pentagon von Gespräch mit Putin

Der Verzicht der Ukraine auf die Krim und Volksabstimmungen in russisch besetzten Gebieten, waren Musks Vorschläge für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Gleichzeitig soll er mit Putin gesprochen haben. Tech-Milliardär Elon Musk hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr das US-Verteidigungsministerium über ein persönliches Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin informiert. Das…

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#Flüchtlinge holen immer mehr Angehörige nach

Nicht nur die Zahl der Asylbewerber steigt, auch der Familiennachzug von Flüchtlingen hat stark zugenommen. Muss die Koalition gegensteuern? Der Fall ist extrem – aber nur einer von vielen. Ahmed A., ein 40-jähriger Syrer, ist als Asylbewerber anerkannt und in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Donau-Ries untergebracht. Er spricht kein Deutsch und hat auch…

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