#Paus fühlt sich von Scholz unterstützt

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. In der Sache aber fühlt sich Paus vom Kanzler unterstützt. Im koalitionsinternen Streit über die Kindergrundsicherung fühlt sich Familienministerin Lisa Paus von höchster Stelle bestärkt. „Ich danke dem Bundeskanzler, dass er gestern nochmals…

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#Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltshalten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eckpunkte will Buschmann in den nächsten…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Wenn die Ukraine kommende Woche ihren Unabhängigkeitstag feiert, wird zugleich an den Kriegsbeginn vor anderthalb Jahren erinnert. Kiew arbeitet derweil weiter an einem Friedensgipfel. Die News im Überblick. Die ukrainische Führung sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in ihrem Streben nach westlichen Sicherheitsgarantien vor einer künftigen Aggression Russlands. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner…

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#Fast 500.000 tote und verletzte Soldaten im Ukraine-Krieg

US-Regierungsbeamten zufolge könnte die Zahl der gefallenen oder verwundeten Soldaten bei knapp einer halben Million liegen. Die heftigen Kämpfe um Bachmut sollen besonders viele Opfer gefordert haben. Im Ukraine-Krieg könnten einem Medienbericht zufolge nach US-Schätzung fast eine halbe Million Soldaten auf beiden Seiten getötet oder verwundet worden sein. Die Zahl der insgesamt seit…

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#“Neue Ära“ für USA, Japan und Südkorea

Keine Krawatte und besondere Kulisse: US-Präsident Joe Biden hat seine Kollegen aus Japan und Südkorea nach Camp David eingeladen. Besonders genau dürften China und Nordkorea auf das Treffen schauen. Die USA, Japan und Südkorea wollen mit einer neuer Verteidigungskooperation Stärke demonstrieren und ein Signal an China und Nordkorea senden. Bei einem Gipfel in…

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#Wahr und unwahr – neue Folgen 3 – Gesundheits-Check

Wahr ist, dass die Bayerische Staatszeitung, die von einer Verlagsgemeinschaft zwischen dem Süddeutschen Verlag und dem Münchner Zeitungsverlag auf Grund eines Vertrages mit dem Freistaat Bayern herausgegeben wird, vor kurzem seltsame Spekulationen über eine RSV-Impfpflicht angestellt hat. Den Tenor des Artikels prägend werden eine AfD-Politikerin, der esoterisch angehauchte Verein „Initiative freie Impfentscheidung“, der Querdenker Wolfgang…

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#Biden lädt zu „historischem“ Treffen mit Japan und Südkorea

Biden betont immer wieder die Bedeutung eines offenen und sicheren Indopazifik-Raums. Ein Dreier-Gipfel dürfte vor allem als eine Botschaft an China und Nordkorea zu verstehen sein. US-Präsident Joe Biden empfängt angesichts zunehmender Spannungen im Indopazifik Japans Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einem Gipfeltreffen in Camp David. Bei…

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#Trumps Anwälte wollen den Prozessbeginn hinauszögern

Trump will den Prozessbeginn erst in ein paar Jahren. Außerdem berichten Fernsehsender, dass Namen, Adressen und Fotos mehrerer Geschworener auf rechten Internetseiten veröffentlicht wurden. Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington will der Republikaner den Prozessbeginn hinauszögern. Trumps Anwälte beantragten am Donnerstag (Ortszeit) einen…

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#Russland verdächtigt weiteren US-Bürger der Spionage

Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Bürger der Spionage verdächtigt wird. Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine ist die Lage zwischen Washington und Moskau sehr angespannt. Die russischen Behörden gehen wegen „Spionageverdachts“ gegen einen russischstämmigen US-Bürger vor. Das Lefortowo-Gericht gab die neuen Vorwürfe gegen den bereits wegen Bestechung zu einer Haftstrafe…

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