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CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine klare Trennung zwischen Asyl und gewünschter Arbeitskräfte-Zuwanderung – sowie ein neues „Bundesamt für Einwanderung“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält den gegenwärtigen Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen vor allem in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet. „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat“, sagte…
Der Europäische Rechnungshof hat große Zweifel, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Mängelliste ist lang. Auch auf Deutschland gehen die Finanzhüter in einem Sonderbericht ein. Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof dem Kampf gegen den Klimawandel in der EU…
Exklusiv Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erklärt, warum der Putschversuch der Wagner-Söldnertruppe Russland in eine immer ausweglosere Situation führt. Hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Wochenende bei dem drohenden Putschversuch in den Abgrund geblickt? Wie weit ist seine Macht erschüttert? Norbert Röttgen: Die Macht und die Autorität von Wladimir Putin ist erschüttert. Putin…
1. Man weiß nicht wirklich, was geschehen ist. 2. Man wüsste als Bürger:in gerne mehr, obwohl man nichts ändern könnte. 3. Informationen werden vorenthalten oder manipulativ portioniert, es gibt auch gezielte Desinformationen. 4. Echte und scheinbare Expert:innen erklären die Lage, die Medien spekulieren, die Menschen spekulieren, es kursieren Vermutungen, Ahnungen, Verschwörungstheorien. 5. Die Auswirkungen auf…
Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen allen Anzeichen nach weiter regieren können. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza, könnte hingegen noch stärker abrutschen. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland an diesem Sonntag zeichnet sich ein klarer Sieg der konservativen Volkspartei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis ab. Alle Umfragen deuten darauf…
Der offene Machtkampf in Russland zwischen Söldnerchef Prigoschin und Präsident Putin scheint beigelegt, der befürchtete Kampf vorerst abgewendet. Der Krieg gegen die Ukraine geht weiter. Der bewaffnete Aufstand russischer Söldner gegen die Staatsführung von Präsident Wladimir Putin scheint kurz nach einer unerwarteten Eskalation schon wieder beendet. Auf Befehl von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin gaben…
Wegen des Aufstands in Russland hat die Außenministerin ihre Abreise um einen Tag verschoben. Einige wichtige Termine werden gestrichen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt wegen des Machtkampfes in Russland ihre geplante zweitägige Reise nach Südafrika. Die Ministerin habe „ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten…
„Unsere Kolonnen drehen um“: Der Söldnerchef Prigoschin marschiert mit seinen Gruppen nicht mehr auf Moskau zu. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will zur Deeskalation beigetragen haben. Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat den Vormarsch seiner Truppen auf die russische Hauptstadt Moskau nach eigenen Angaben gestoppt. „Unsere Kolonnen drehen um und gehen in die entgegengesetzte…
In einer Stichwahl wird am Sonntag entschieden, ob die AfD ihren ersten Landrat ins Amt bringt. Im ersten Wahldurchgang hatten dem Kandidaten nur wenige Prozentpunkte gefehlt. Die AfD hat in Thüringen am Sonntag die Chance, ihren ersten Landrat in Deutschland ins Amt zu bringen. In einer Stichwahl soll entschieden werden, ob ihr Bewerber…
Bislang konnte sich die CDU darauf konzentrieren, der Ampel beim Zerlegen ihrer selbst zuzuschauen. Nun ist sie selbst mit internen Kämpfen konfrontiert. Als die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte der Woche in der Münchner Residenz mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde, wirkte ihr Auftritt wie aus der Zeit gefallen. Als ob sie nicht vor…