#Bis zu 20 Prozent weniger Kliniken

Bei den Reformplänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist die Klinikbranche grundsätzlich an Bord. Nötig sei aber ein gut organisierter Transformationsprozess – mit gezielten Fusionen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. „Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder…

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#Kontroverse: Pechstein nach Rede in Uniform: Kein ausdrückliches Verbot

Eine Olympionikin und Bundespolizistin sorgt mit einem uniformierten Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung für Entrüstung. Kritiker verweisen auf die Neutralitätspflicht. Sie selbst sieht keine Verfehlung. Die Olympionikin Claudia Pechstein hat Kritik an ihrem Auftritt bei einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform zurückgewiesen. Die Eisschnellläuferin sagte der „Bild“-Zeitung, sie sei kein CDU-Mitglied, sondern bei der CDU zu…

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#Festnahmen vor Prideparade in Wien wegen Terrorverdachts

Schwule, Lesben und Transgender feiern in Wien ein großes Fest. Sie geraten laut Behörden ins Visier von islamistisch gesinnten Männern, die angeblich einen Anschlag planen. Die österreichische Polizei hat nach Angaben der Sicherheitsbehörden am Samstag möglicherweise einen Terroranschlag auf die „Regenbogenparade“ in Wien vereitelt. Unmittelbar vor der Veranstaltung, die dann von mehr als…

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#Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung

Israel kommt nicht zur Ruhe. Wieder demonstrieren Abertausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Sie verlangen den Stopp der umstrittenen Justizreform. Zehntausende Menschen sind in Israel erneut aus Protest gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Zur Hauptkundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv kamen am Samstagabend…

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#CDU-Chef: Merz weist Populismusvorwürfe zurück

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung. Im Raum steht aber auch ein „weißer Elefant“ mit aktuell hohen Umfragewerten. CDU-Chef Friedrich Merz hat Populismusvorwürfe zurückgewiesen und davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD nicht anzusprechen. „Wir müssen auch in…

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#17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte

Zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR ehren die versammelten Spitzen des Staats die Mutigen von damals. Der 35-jährige Willi Göttling war nach Aktenlage der Erste, der wegen des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 standrechtlich erschossen wurde. Am Samstag war der Berliner Familienvater beim Gedenken an Opfer der Niederschlagung auch der Erste,…

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#Arbeit: CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen. Wenn nicht, dann müssten seiner Ansicht nach Konsequenzen folgen. Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann plädiert dafür, Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten, wenn sie gesundheitlich arbeitsfähig sind. Bei Bürgergeldempfängern muss dringend etwas passieren“, sagte der Chef der…

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#Ministerpräsidenten bei Scholz: Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her. Damals stritten Bund und Länder über die Migrationskosten. Kritik am BUnd üben die Länder aber dennoch. Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. „Das ist ein gemeinsamer Wille…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident Selenskyj unterstreicht die Nato-Ambitionen seines Landes. Verwirrung gibt es derweil um einen Vertrauten von Tschetscheniens Machthaber Kadyrow. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mit Polens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für…

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