#Der Opioid-Vergleich wackelt

Ein mühsam ausgehandelter Milliardenvergleich rund um die Opioid-Epidemie in den USA steht plötzlich wieder in Frage: Eine New Yorker Richterin hat jetzt das im September geschlossene Abkommen aufgehoben, mit dem mehrere Tausend Klagen gegen den Arzneimittelhersteller Purdue Pharma beigelegt werden sollten. Purdues Schmerzmittel Oxycontin gilt für viele Fachleute als Wurzel der Opioid-Krise.

Der Vergleich sollte das seit zwei Jahren laufende Insolvenzverfahren des Unternehmens beenden. Er sah vor, dass Purdue in seiner bisherigen Form verschwindet und in eine Art Stiftung umgewandelt wird. Die Inhaber­familie Sackler erklärte sich zudem be­reit, innerhalb von zehn Jahren 4,5 Milliarden Dollar zu zahlen, die unter anderem in Programme zur Suchtbehandlung und -prävention fließen sollten.

Vorerst gekippt ist der Vergleich nun wegen einer kontroversen Immunitätsklausel, die mit diesem Milliardenversprechen verbunden war und die der Fa­milie umfangreichen Schutz vor weiteren Opioid-Klagen bieten sollte. Das war deshalb umstritten, weil die Sacklers selbst im Gegensatz zu Purdue nicht Insolvenz angemeldet hatten. Kritiker sag­ten, der Vergleich lasse die Familie viel zu glimpflich davonkommen. Während des Insolvenzverfahrens kamen Fachleute zu Wort, die sagten, die Sacklers könnten trotz der Milliardenzahlungen noch reicher werden, als sie es heute sind, wenn sie geschickt investieren. Das Vermögen der Familie wurde zuletzt auf 10,7 Milliarden Dollar beziffert.

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Die New Yorker Richterin Colleen McMahon sagte jetzt, der Insolvenzrichter habe nicht die Autorität dazu gehabt, den Sacklers diese Immunität zu gewähren. Ein solcher Schutzschild sei im Insolvenzrecht nicht vorgesehen. McMahon hatte sich in dem Verfahren schon kritisch dazu geäußert, dass die Sacklers Milliardenbeträge aus dem Unternehmen abgezogen hatten, und sie hatte die Frage aufgeworfen, ob damit das Insolvenzsystem missbraucht worden sei.

Neue Rekorde in den Vereinigten Staaten

Die Sacklers haben während des Insolvenzverfahrens auf Immunität gepocht und gedroht, sich auf einen Vergleich oh­ne diese Klausel nicht einzulassen. Purdue hat jetzt auch umgehend Berufung gegen die Entscheidung der Richterin eingelegt und sagte, damit stünden Milliardenhilfen zur Eindämmung der Opioid-Epidemie wieder in Frage. Das letzte Wort in der Angelegenheit ist somit wo­möglich noch nicht gesprochen.

Gegner des Vergleichs, wozu einige Bundesstaaten sowie das US-Justizministerium gehören, zeigten sich derweil erfreut von dem jüngsten Urteil. Justizminister Merrick Garland schloss sich der Argumentation der Richterin an und sagte, das Insolvenzgericht habe nicht die Autorität gehabt, „Opfern der Opioid-Krise ihr Recht zu entziehen, die Sackler-Familie zu verklagen“. William Tong, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, sprach von einem „seismischen Sieg für die Ge­rechtigkeit“, der die Sacklers zwinge, sich mit dem von ihnen angerichteten Schaden auseinanderzusetzen.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen die Sacklers steht Oxycontin. Das Medikament kam 1996 auf den Markt, und mit ihm änderte sich die Verschreibungskultur für Schmerzmittel in den USA. Es ist stärker als Morphin, wurde aber nicht nur Schwerstkranken verschrieben, sondern auf breiter Front auch zur Behandlung von Schmerzen eingesetzt. Viele Menschen wurden süchtig danach. Purdue hat Oxycontin aggressiv vermarktet und nach Auffassung von Kritikern die damit verbundenen Risiken verharmlost. 2007 schloss das Unternehmen schon einmal einen Vergleich und zahlte eine Geldstrafe.

Seither hat sich die Opioid-Krise noch verschlimmert, im Zuge dessen häuften sich Klagen gegen das Unternehmen und zum Teil auch gegen die Sacklers selbst. Auch andere Unternehmen sind verklagt worden und haben Vergleiche geschlossen. Nach jüngsten Angaben der Gesundheitsbehörde starben im Zwölfmonatszeitraum bis April dieses Jahres erstmals 100.000 Menschen in den Vereinigten Staaten nach einer Überdosis Drogen. Drei Viertel der Fälle hatten mit Opioiden zu tun. Der Opioid-Konsum hat sich in den vergangenen Jahren von Schmerzmitteln wegverlagert, hin zu Heroin und zuletzt verstärkt zum synthetischen und besonders aggressiven Fentanyl.