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© wolterke – stock.adobe.com Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Richter im aktuellen Prozess. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen – doch die Konsequenzen sind noch offen. Google muss eine empfindliche Niederlage gegen US-Wettbewerbshüter einstecken. Ein Richter in Washington urteilte, der Konzern habe ein Monopol bei der Internet-Suche –…
© rbb/Thorsten Klapsch Der RBB-Skandal beschäftigt Gerichte. Im Herbst sehen sich voraussichtlich die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und der ARD-Sender wegen eines Geldstreits wieder. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die fristlos entlassene Ex-Intendantin Patricia Schlesinger sehen sich wegen eines Streits um Geld voraussichtlich ab November vor Gericht wieder. Das Landgericht Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage…
Der Doping-Fall um den HSV-Profi Vuskovic geht in die nächste Runde. Einem Medienbericht zufolge gibt es nun zwei festgesetzte Tage für die Verhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof. Der Prozess zum Doping-Fall des Fußball-Profis Mario Vuskovic vom Zweitligisten Hamburger SV vor dem Internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist laut einem Medienbericht auf den 14. und 15….
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Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Polen ist der Regierungswechsel geschafft. Der neue Ministerpräsident dankt den Wählern für ihre Geduld. Ein klarer Seitenhieb gegen Präsident Duda. Polens Präsident Andrzej Duda hat die neue proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt. „Dies ist ein wichtiger Moment für Polen. Ich möchte Ihnen dazu gratulieren, dass Sie…
Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einen Deal geschlossen. Absprachen in Strafprozessen haben zu Recht keinen guten Ruf. Die „Deals“ werden nicht in öffentlicher Sitzung, sondern hinter verschlossenen Türen im Richterzimmer ausgehandelt. Und da kommt dann halt möglicherweise nicht immer alles…
Noch bis 2046 soll am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks in Gundremmingen Atommüll gelagert werden. Anwohner klagen – erneut. Die Verhandlung endet heute ohne Urteil. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München muss sich ein weiteres Mal mit der Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen befassen. Am Donnerstag haben die Münchner Richter Klagen von…
Sam Bankman-Fried wurde von New Yorker Geschworenen in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen. Dem einstigen Star der Kryptowährungsbranche drohen Jahrzehnte hinter Gittern. Der ehemalige Kryptowährungs-Unternehmer Sam Bankman-Fried ist in seinem Betrugsprozess verurteilt worden. Geschworene in New York sprachen ihn in sieben Anklagepunkten schuldig, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. Über das Strafmaß wird später…
Mit einer Glasflasche soll ein 25-Jähriger einen Jugendlichen aus dem Raum Weißenhorn schwer verletzt haben. Seit heute muss er sich dafür vor Gericht verantworten. Vor dem Landgericht Ulm startet am heutigen Dienstag (8.30 Uhr) der Prozess um den lebensgefährlichen Angriff auf einen 17-Jährigen in Ulm. Angeklagt ist ein 25-Jähriger aus Ulm. Ihm wird…
Für den Steuerzahler war Cum-Ex ein Desaster: Das Geschäftsmodell von Finanzakteuren kostete den Staat Milliarden. Nun kommt ein Hamburger Bankier vor Gericht – und auch der Name Olaf Scholz dürfte fallen. Bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals beginnt heute ein Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius. Dem 81-jährigen Gesellschafter der Privatbank Warburg werden…