#Dritte Festnahme nach mutmaßlicher Vergewaltigung im Görlitzer Park

Die Polizei hat einen weiteren Mann festgenommen, der an einer Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg beteiligt gewesen sein soll. Der 22-Jährige sei am Donnerstagnachmittag im Stadtteil Rummelsburg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Wegen des mutmaßlichen Sexualdelikts sei der Mann per Haftbefehl gesucht worden. Er werde voraussichtlich am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, sagte…

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#Werden die Genossen Franziska Giffey verzeihen?

Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben,…

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#In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen

„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…

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#Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung

„Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung“ Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der…

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