#WDR: Rechnungshof kritisiert neues Millionen-Bauprojekt

© WDR Anzeige Rechnungshofprüfer haben das Vorgehen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bei einem Millionen-Umbau-Projekt bemängelt. Anzeige Hintergrund der Prüfung ist eine Kostensteigerung der laufenden Sanierung des WDR-Filmhauses in der Kölner Innenstadt von ursprünglich angemeldeten 130 Millionen auf 240 Millionen Euro. Der öffentlich-rechtliche Sender verteidigte seine Planungen. Der Landesrechnungshof NRW teilte am Mittwoch auf Anfrage der…

Weiterlesen

#Wem die Regierenden vertrauen

Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat Fehler bei ihrer Einstellungspraxis für leitende politische Beamte eingeräumt, einerseits. Die Regierung nehme die Kritik des Rechnungshofs sehr ernst, sagte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Erfurt. Die Sitzung war von CDU und FDP beantragt worden, nachdem ein Mitte März veröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofs zur…

Weiterlesen

#Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif

„Rechnungshof hielt Puma für technisch unreif“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Nachrüstung von 143 Schützenpanzern Puma Mitte Dezember trotz grundsätzlicher Bedenken des Rechnungshofes durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrechnungshof hatte laut der Abstimmungsvorlage am 2. September 2022 in einer Prüfmitteilung empfohlen, „die Vertragsverhandlungen abzubrechen, da weder die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA)…

Weiterlesen

#Fußballklubs sollen Polizeikosten übernhemen

„Fußballklubs sollen Polizeikosten übernhemen“ Im Streit um die Erstattung zusätzlicher Polizeikosten bei Hochrisikospielen droht dem deutschen Fußball Ungemach. Die Präsidenten der Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten es für richtig, Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in Fußballstadien zu verlangen. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz am Mittwoch in Berlin….

Weiterlesen

#Für Umweltschäden zahlen oft Steuerzahler

„Für Umweltschäden zahlen oft Steuerzahler“ Steuerzahler müssen laut Europäischem Rechnungshof in vielen Fällen statt der eigentlichen Verursacher für Umweltverschmutzung aufkommen. Und das, obwohl in der EU eigentlich das sogenannte Verursacherprinzip gelte, kritisierten die Prüfer in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Sprich, wer für einen Schaden verantwortlich sei, müsse für ihn aufkommen. „Bislang werden diese Kosten…

Weiterlesen

#„Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

„„Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher““ Allzu hoch will die portugiesische Regierung die Erwartungen vor der nächsten Runde der Verhandlungen über die EU-Agrarreform offenbar nicht schrauben. Nachdem die Portugiesen, die bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehaben, die letzten beiden Runden zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission zunächst vom einfachen Trilog zum Super-Trilog und schließlich im Mai…

Weiterlesen

#Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene

„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf der Schiene“ Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, werde verfehlt. Konkret nimmt der Rechnungshof einen Gesetzentwurf…

Weiterlesen

#Die Bundeswehr hat Probleme, ihren Etat richtig zu investieren

„Die Bundeswehr hat Probleme, ihren Etat richtig zu investieren“ Die Bundeswehr hat noch immer riesige Probleme, die zusätzlichen Milliardenbeträge, die ihr seit mehreren Jahren vom Parlament zur Verfügung gestellt werden, so auszugeben, dass sich die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erhöht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Er erläutert an mehreren Beispielen, wie…

Weiterlesen

#Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

„Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben“ Im Jahr 2019 sind mehr als vier Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 159,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 belief sich die Fehlerquote…

Weiterlesen

#Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

„Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben“ Im Jahr 2019 sind mehr als vier Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 159,1 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2019 belief sich die Fehlerquote…

Weiterlesen