Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Nachrüstung von 143 Schützenpanzern Puma Mitte Dezember trotz grundsätzlicher Bedenken des Rechnungshofes durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrechnungshof hatte laut der Abstimmungsvorlage am 2. September 2022 in einer Prüfmitteilung empfohlen, „die Vertragsverhandlungen abzubrechen, da weder die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) umgesetzt seien, noch das System eine technische Reife aufweise, die eine Folgebeschaffung rechtfertigen würde“.

Dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss wurde Mitte Dezember trotz geringer Einsatzbereitschaft der Schützenpanzer mitgeteilt, die „technische Reife“ der Puma-Panzer werde „abweichend“ vom Rechnungshof „deutlich positiver bewertet“. Man möge 850 Millionen Euro freigeben. Allerdings stellte ein Schreiben des Finanzministeriums vom 30. November klar, dass die 143 Puma-Panzer selbst für weitere 6 Millionen Euro pro Fahrzeug nicht voll einsatztauglich sein würden. Die dazu notwendigen Umbauten würden „derzeit inhaltlich und finanziell“ bewertet, hieß es.

18 von 18 Puma-Panzern ausgefallen

Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss folgten dennoch Lambrechts Vorschlag, wussten aber zu diesem Zeitpunkt nicht, dass Tage zuvor bei einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Bergen/Munster 18 von 18 Puma-Panzern ausgefallen waren. Der entsprechende Schadensbericht eines Generals verwies zudem auf andauernde Stör- und Instandsetzungsprobleme. Die Abgeordneten erfuhren davon verspätet durch einen Bericht der Zeitschrift „Spiegel“.

Nachdem Lambrecht der wehrtechnischen Industrie mit dem Abbruch der Zusammenarbeit gedroht hatte, entgegnete diese, die Schäden seien rasch zu reparieren, teilweise hätten Grenadiere bei der Nutzung den richtigen Schalter nicht gefunden. Lambrecht, die jetzt darauf pocht, Zahlen zur Einsatzbereitschaft geheim zu halten, hatte am 27. April vor dem Bundestag gesagt: „Wir haben zum Beispiel auf dem Papier 350 Schützenpanzer Puma. Davon sind 150 tatsächlich einsatzbereit, weil die entsprechenden Möglichkeiten nicht gegeben sind, um sie beispielsweise instand zu setzen, wenn das erforderlich ist.“ Ein weiterer Bericht wird für diese Woche erwartet.