# Versiegelte Dokumente im Binance-Fall: Hat die SEC geheime Informationen?

Das Anwaltsteam der US-Wertpapieraufsicht SEC in ihrem Zivilverfahren gegen Binance beantragt, dass das Gericht einige versiegelte Dokumente zulässt. In einem Antrag vom 28. August an das zuständige US-Gericht beantragte die SEC die Erlaubnis, Dokumente im Verfahren der Kommission gegen Binance, Binance.US und Binance-CEO Changpeng „CZ“ Zhao (CZ) einzureichen. Der Antrag selbst war versiegelt, weshalb es…

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# Sam Bankman-Fried darf Haft zur Vorbereitung seiner Verteidigung verlassen

Ein Bundesrichter erlaubt dem ehemaligen FTX-CEO Sam Bankman-Fried (SBF), sich außerhalb des Gefängnisses mit seinem Anwaltsteam zu treffen, sofern er dies rechtzeitig ankündigt. In einer am 23. August vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York veröffentlichten Verfügung ordnet Richter Lewis Kaplan entsprechend an, dass SBF mit einer Vorankündigung von mindestens 48 Stunden an…

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# Sam Bankman-Fried fordert Freilassung zur Prozessvorbereitung

Nur wenige Tage nachdem ein US-Bundesrichter die Freilassung des FTX-Gründers Sam Bankman-Fried auf Kaution aufgehoben hat, bittet dieser nun um die Erlaubnis, fünf Wochentage außerhalb des Gefängnisses zu verbringen, um mit seinem Anwaltsteam an seiner Verteidigung zu arbeiten. Wie laut Bloomberg aus einem entsprechenden Schreiben an Richter Lewis Kaplan vom Freitag hervorgeht, erklären die Rechtsvertreter…

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# FTX strebt 175 Mio. US-Dollar schweren Vergleich mit Genesis an

FTX, die in Schwierigkeiten geratene Kryptobörse, und ihr CEO John J. Ray III haben einen Antrag auf einen Vergleich in Höhe von 176 Millionen US-Dollar mit Genesis-Unternehmen gestellt. Wie aus einem entsprecheden Rechtsdokument hervorgeht, haben die FTX Trading und die mit ihr verbundenen Schuldner offiziell ein Gerichtsmandat beantragt, um ihren Streit mit den Genesis-Unternehmen beizulegen,…

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#Vergewaltigung als „erquickendes Hobby“? – Gesundheits-Check

Ulrich Kutschera hat seine Reise ins zivilisatorische Abseits offensichtlich immer noch nicht abgeschlossen. Jetzt bekundet er seine Sympathie für Till Lindemann, den Rammstein-Sänger, dem sexuelle Übergriffe bei After-Show-Partys vorgeworfen werden. Kutschera argumentiert natürlich rein „aus biologischer Perspektive“, er hat ja sonst als „begeisterter Klavierspieler (…), Klassik-Fan und Produzent symphonischer Piano-Musik“ nichts mit Lindemann gemein. Die…

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# Digital Currency Group beantragt Abweisung der Gemini-Klage

Die Investmentfirma Digital Currency Group (DCG) hat die Abweisung der Klage durch die Kryptobörse Gemini beantragt, die dem Unternehmen Betrug bezüglich des gemeinsamen „Earn-Programmes“ vorwirft. Wie aus einer am 10. August beim United States District Court for the Southern District of New York eingereichten Klageschrift hervorgeht, behaupten die Anwälte von DCG und dessen CEO Barry…

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#Gesundheitsdaten, Forschung, Entbürokratisierung, Pharmaindustrie – Gesundheits-Check

Forschung braucht Daten, keine Frage. Der Datenschutz führt in manchen Bereichen des Gesundheitswesens zu absurden Situationen. Beispielsweise leiten die Gesundheitsämter die Todesbescheinigungen mit den Todesursachen an die Statistischen Landesämter weiter. Dort werden die Todesursachen ICD-codiert und sind zu Daten der amtlichen Statistik geworden. Diese dürfen nach § 5a Bevölkerungsstatistikgesetz sowie § 16 Bundesstatistikgesetz nicht mehr…

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# Robinhood gewinnt Berufungsverfahren um GameStop-Sammelklage

Ein amerikanisches Berufungsgericht auf Bundesebene hat die Entscheidung bestätigt, eine Sammelklage von Anlegern gegen den Online-Broker Robinhood Markets wegen der Affäre um Meme-Aktien von Anfang 2021 abzuweisen. Insgesamt 16 Anleger beteiligten sich im September 2021 an einer entsprechenden Sammelklage gegen die Handelsplattform. Darin behaupteten sie, dass die Handelsplattform sie aktiv am Kauf von 13 „Meme-Aktien“…

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# SEC beantragt Berufung im Verfahren gegen Ripple und XRP

Die US-Börsenaufsicht SEC will gegen die viel beachtete Gerichtsentscheidung vom Juli Berufung einlegen, in der entschieden wurde, dass die Kryptowährung XRP – sofern diese an Kleinanleger verkauft wird – nicht als Wertpapier einzustufen ist, In einem entsprechenden Schreiben vom 9. August an die vorsitzende Richterin Analisa Torres erklärt die SEC, dass die Auslegung der Entscheidung…

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# Früherer FTX-Manager Ryan Salame verhandelt Schuldeingeständnis mit US-Justiz

Ryan Salame, der frühere Co-CEO von FTX Digital Markets, verhandelt Medienberichten zufolge mit den amerikanischen Justizbehörden über ein mögliches Schuldeingeständnis. Wie Bloomberg entsprechend am 8. August berichtet, könnten sich die Anwälte von Salame noch im September in dessen Namen für schuldig bekennen, ehe der Strafprozess gegen den ehemaligen FTX-CEO Sam Bankman-Fried wenig später am 2….

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