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Die Eheleute, denen vorgeworfen wird, im Zusammenhang mit dem Bitfinex-Hack von 2016 Bitcoin (BTC) im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar gewaschen zu haben, haben sich mit den amerikanischen Justizbehörden auf einen Vergleich geeinigt. Laut den entsprechenden Gerichtsunterlagen, die am 21. Juli beim U.S. District Court in the District of Columbia eingereicht wurden, sollen Ilja Lichtenstein…
Eine ehemalige Staatsanwältin, die heute Geschäftsführerin eines Krypto-Risikokapitalfonds ist, sagt, sie wäre „überrascht“, wenn die US-Wertpapieraufsicht SEC sofort Berufung gegen das Urteil im Fall gegen Ripple einlegen würde, da sie sich derzeit die fehlende „rechtliche Klarheit“ zunutze macht. Am 13. Juli entschied Richterin Analisa Torres zu Gunsten von Ripple Labs und bezeichnete XRP nur teilweise…
Die US-Börsenaufsicht (SEC) hat vor Gericht argumentiert, dass die Genehmigung eines Börsengangs keinerlei „Freifahrtschein“ der Behörde darstellt, noch eine Bestätigung dafür ist, dass das jeweilige Unternehmen geltendes Recht einhält. In the interest of transparency, here is the transcript from our hearing yesterday in the SDNY case brought against us by the SEC. We appreciate the…
Ripple kann wohl doch noch nicht so siegesgewiss sein, nachdem ein US-Richter es abgelehnt hat, darüber zu entscheiden, ob der Sekundärverkauf von LBRY Credits (LBC) ein Wertpapier darstellt. Am 11. Juli fällte Richter Paul Barbadoro vom US-Bezirksgericht in New Hampshire die Entscheidung in einem Fall, den die US-Wertpapieraufsicht SEC gegen die dezentrale Content-Plattform LBRY angestrengt…
Das britische Finanzministerium hat vorgeschlagen, unbesicherte Krypto-Assets und Derivate von seiner geplanten Sandbox für digitale Wertpapiere auszuschließen. In einem am 11. Juli veröffentlichten Konsultationspapier erklärte das britische Finanzministerium, die im Rahmen des Financial Services and Markets Act eingerichteten regulatorischen Sandboxen würden der britischen Regierung die Zeit geben, die bestehenden Gesetze für Kryptoprodukte bei Bedarf zu…
Ein kanadischer Richter hat entschieden, dass das oft verwendete „Daumen hoch“-Emoji einem rechtmäßigen Vertragsabschluss entspricht. Laut einem Bericht der New York Times hat Richter T.J. Keene gesagt, die Entscheidung spiegele eine „neue Realität in der kanadischen Gesellschaft“ wider, da immer mehr Menschen Emojis verwenden, um sich in allen möglichen Situationen, auch im Geschäftsverkehr, auszudrücken. In…
Laut einem Schreiben der amerikanischen Börsenaufsicht SEC vom 7. Juli an ein Bezirksgericht hatte Coinbase Kenntnis von der Wahrscheinlichkeit, dass das Wertpapierrecht auf Bundesebene auf die Geschäfte der Kryptobörse Anwendung finden würden, und informierte seine Aktionäre offen über die Möglichkeit, dass die auf der Plattform gehandelten Vermögenswerte als Wertpapiere eingestuft werden könnten. „Seitdem Coinbase ein…
In einem Schiedsverfahren sind jetzt die Entschädigungszahlungen des Bundes für die fixe Maut-Idee des CSU-geführten Verkehrsministeriums unter der Merkel-Regierung festgelegt worden. Die Bundesrepublik muss 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Zusätzlich sind Rechts- und Verwaltungskosten für das gesamte Verfahren in unbekannter Höhe entstanden. Der Steuerzahler übernimmt. Der aktuelle FDP-Verkehrsminister Wissing zum Verhalten seines Vorgängers Andreas Scheuer:…
Die amerikanische Kryptobörse Gemini hat rechtliche Schritte gegen den Krypto-Konzern Digital Currency Group (DCG) und dessen CEO Barry Silbert angekündigt und wirft diesem „Betrug an den Gläubigern“ vor. In einem am 7. Juli bei einem New Yorker Gericht eingereichten Antrag behauptet Gemini entsprechend, dass DCG und Silbert vermeintlichen Betrug begangen haben, indem sie Genesis „riesige…
Das Federal Bureau of Investigations (FBI) – also die Bundespolizei der Vereinigten Staaten – soll im März die Wohnung des Kraken-Mitbegründers Jesse Powell durchsucht haben. Dies geschah im Rahmen einer Ermittlung zu Vorwürfen, dass Powell eine gemeinnützige Kunstgruppe gehackt und per Internet belästigt habe. Einem Bericht der New York Times vom 6. Juli zufolge, der…