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„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…
„Faeser warnt vor wachsender Gefahr durch Reichsbürger-Szene“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannte Reichsbürger-Szene gewarnt, die jüngst Zulauf verzeichnet hat. Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am…
„Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?“ Im Büro des Mannes, der mutmaßlich einen Staatsstreich plante, um selbst Regierungschef zu werden, fanden die Polizisten Ordner mit der Aufschrift „BRD“. Mit Anführungszeichen. Den deutschen Staat erkennt Heinrich XIII. Prinz Reuß offenbar nicht an. In einem 2019 in Genf aufgezeichneten Video sagte er, Deutschland habe seit 1945 keine…
„Betrunkener fährt Polizisten an und verletzt ihn schwer“ Gegen einen 61-Jährigen, der im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) einen Polizisten absichtlich angefahren und schwer verletzt haben soll, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Das teilten am Mittwoch Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Sie ordnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Ob seine mutmaßliche Gesinnung Einfluss auf die Tat hatte,…
„Ein Druide als Hassprediger“ Im Strafprozess gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Reichsbürgern hat der 71 Jahre alte Hauptangeklagte Karl Burghard B. ein Geständnis abgelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus dem badischen Brühl stammenden Mann in elf Fällen Volksverhetzung und unerlaubten Waffenbesitz vor. Er soll im Internet mehrfach den Holocaust geleugnet und zu Gewalt gegen Flüchtlinge…
„Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker““ Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Januar in München Bild: dpa Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenke„r-Bewegung. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt…
„Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker““ Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Januar in München Bild: dpa Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt…
„Audienz bei König Peter I.“ Das Treffen sollte geheim bleiben. „Bitte teilt diese Information NICHT weiter“, schreibt Querdenken-711-Gründer Michael Ballweg in der Einladung an ausgewählte Aktivisten. „Es ist sehr wichtig, dass ihr niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat.“ Und: „Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in eurem Umfeld über dieses Treffen und…
„„Es wird sehr aggressiv mobilisiert““ Die Innenverwaltung und die Polizei in Berlin befürchten am Mittwoch aggressive Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. „Es wird sehr aggressiv mobilisiert, vor allem auch unter Reichsbürgern und in der Neonaziszene“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung der F.A.Z. Das sei alles andere als beruhigend, auch wenn es schwierig sei, das…