#Amnesty International: Russlands Druck auf Kriegsgegner

Amnesty International hat angesichts der verschärften Gesetze in Russland zunehmenden Druck auf Gegner des Krieges in der Ukraine beklagt. „Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen“, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Immer wieder werden Menschen in Russland, die den…

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#Ramaphosa will Putin nicht verhaften lassen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht am Treffen der BRICS-Staaten in Südafrika im August teilnehmen. Das teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten am Mittwoch mit. Südafrika hätte Putin nach einem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl bei der Einreise festnehmen müssen. Claudia Bröll Politische Korrespondentin für Afrika mit Sitz in Kapstadt. Bevor bekannt wurde, dass Putin nicht teilnehmen würde,…

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#Keine Teilnahme von Putin an Brics-Gipfel

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht nach Südafrika reisen, um am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Südafrika hätte Putin wegen eines internationalen Haftbefehls festnehmen müssen. Russlands Putin Wladimir Putin wird nicht persönlich am Treffen der Brics-Staaten im August in Südafrika teilnehmen. In einer Mitteilung des Büros des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch hieß…

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#Nach dem Krieg droht der Ukraine die Entvölkerung

Russlands Angriffskrieg trifft die Ukraine schwer. Tausende Zivilisten und noch mehr Soldaten wurden getötet, die Wirtschaftskraft schwer beschädigt. Der Wiederaufbau wird Jahre benötigen und dreistellige Milliardenbeträge verschlingen. Dabei ist die langfristig vermutlich schlimmste Folge noch gar nicht berücksichtigt: die Entvölkerung des Landes. Andreas Mihm Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in…

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#Nach Prigoschins Aufruhr gärt es in Russlands Armee

Es klingt wie die Ankündigung einer offenen Rebellion: Bei der geringsten Gefahr für Freiheit oder Leben von General Michail Teplinskij werde die 7. Garde-Luftsturm-Division wie eine Mauer um ihren Kommandeur stehen, sagt ein angeblicher Soldat der Einheit in einer auf Telegram verbreiteten Audiobotschaft. „Wir sind sehr entschieden. Bis dahin, dass wir unsere Stellungen verlassen und…

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#Getreideabkommen jetzt eben ohne Russland

Als „Vergeltung“ für die Attacke auf die Krimbrücke hat Kremlsprecher Dmitrij Peskow Russlands den Beschuss Odessas in der Nacht zum Dienstag bezeichnet. Doch die Nacht des Angriffs war nicht nur die nach der Beschädigung der Krimbrücke, sondern auch die nach der Aufkündigung des Abkommen für den Getreideexport über das Schwarze Meer durch Russland. Das weckt…

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#Putin für „Urverbrechen“ zur Rechenschaft ziehen

Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an. Deutschland habe eine besondere Verantwortung dafür, dass Putin zur Verantwortung gezogen werden könne. Außenministerin Annalena Baerbock hat verlangt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Putin mache selbst vor den…

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#Baerbock wirbt in New York für Reform des Völkerrechts

Annalena Baerbock eröffnete ihre Rede in New York mit den Worten Benjamin Ferenczs, des Chefanklägers in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. „Es schmerzt mich, die Welt so zu sehen“, zitierte die deutsche Außenministerin den im April mit 103 Jahren gestorbenen Juristen. „Aber nichts zu tun, es nicht zu versuchen, das wäre falsch.“ Ferencz habe sein Leben lang…

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#Russland stoppt Getreideabkommen mit der Ukraine

Wladimir Putin hat schon in der vergan­genen Woche vorgezeichnet, wie er sich eine Verlängerung des Getreideabkommens vorstellt. Der russische Präsident behauptete, keiner jener Punkte der Vereinbarung,  in denen es um die Interessen Russlands gehe, sei eingehalten worden. Dennoch habe Russland „das sogenannte Abkommen“ mehrmals verlängert. Nun müssten zuerst die russischen Bedingungen für eine Verlängerung erfüllt…

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