#Razzia gegen „Letzte Generation“

Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen Klimaaktivsten der Gruppe „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten vom frühen Morgen an 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben…

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#Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade

„Sachsen-Anhalt: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade“ Nach der SPD wollen auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem geplanten schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zustimmen. Es wäre eine ungewöhnliche Koalition. Gut drei Monate nach der Landtagswahl stehen in Sachsen-Anhalt die letzten Entscheidungen auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung an.  Als letzte Partei stimmt die FDP am Freitagabend…

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#Bundestagswahl: Taugt die Deutschlandkoalition als Modell für den Bund?

„Bundestagswahl: Taugt die Deutschlandkoalition als Modell für den Bund?“ Es ist ein Bündnis, das Modellcharakter haben könnte – und doch vor allem für die beteiligten Parteien eine Art Schreckgespenst ist: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und FDP auf eine Koalition geeinigt. Deutschlandkoalition heißt der Zusammenschluss, was staatstragend klingt,…

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#Bundestagswahl: Linker Flügel der SPD und Jusos warnen vor Deutschlandkoalition im Bund

„Bundestagswahl: Linker Flügel der SPD und Jusos warnen vor Deutschlandkoalition im Bund“ Exklusiv Hilde Mattheis: „Ich kann meiner Partei nur dringend abraten, bei dieser unsozialen Politik als Steigbügelhalter zu dienen.“ Während die SPD in Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, eine Deutschlandkoalition mit CDU und FDP einzugehen, warnen der linke Flügel der Partei und die…

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#Nach Landtagswahl: Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition

„Nach Landtagswahl: Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Koalition“ Überraschend deutlich hat die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Wahl gewonnen. Doch für eine Zweierkoalition hätte es nur knapp gereicht. Nun soll in Magdeburg erneut ein seltenes Dreierbündnis regieren. Magdeburg (dpa) – Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich…

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#Staatsvertrag: Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag | Augsburger Allgemeine

„Staatsvertrag: Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag | Augsburger Allgemeine“ 86 Cent mehr: Im Alleingang hat Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt Karlsruhe. Die Länder müssen noch mal ran. Verbraucher müssen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat auf…

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#Rundfunkbeitrag wird steigen: Verfassungsgericht bewilligt Erhöhung

„Rundfunkbeitrag wird steigen: Verfassungsgericht bewilligt Erhöhung“ Bild: © Paul Hill – Fotolia.com Anzeige Der Rundfunkbeitrag sollte um 86 Cent angehoben werden, doch Sachsen-Anhalt blockierte das Vorhaben. Das geht so nicht, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher. Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem…

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#Pandemie: Corona-Impfungen legen weiter zu

„Pandemie: Corona-Impfungen legen weiter zu“ Die 50-Prozent-Hürde ist übersprungen, und bei den Impfungen geht es weiter voran. Allerdings gibt es regionale Unterschiede. Die Corona-Impfungen in Deutschland legen weiter zu. Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geschützt sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums von Freitag 42,8 Millionen Menschen oder 51,5 Prozent aller Einwohner. Die…

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