#Der Kampf ums Klima entscheidet sich in Europa

Die zentrale Arena im Ringen ums Weltklima ist im Augenblick Europa. Mit dem Programm „Fit for 55“, das die Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestellt hat, will die EU zur Avantgarde werden. Bis 2030 soll sie ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent senken. Nur wenn das klappt und Europa dabei wohlhabend bleibt, werden sich Nachahmer finden. Nur dann gibt es eine Chance, die Erderwärmung zu stoppen.

Nun aber kommt Widerstand von innen. Kein Wunder, denn wer das Klima schützen will, muss CO2-Ausstoß teuer machen. Nur wenn Verschmutzung nicht mehr gratis ist, werden die Besitzer von Fabriken, Wohnungen oder Autos aufhören, die Luft als wilde Deponie zu nutzen. Diesem Zweck dient der europäische Kohlenstoff-Emissionshandel. Er verlangt jetzt schon Gebühren von Verschmutzern in Industrie und Energieerzeugung. Das hat den Ausstoß dort stark gesenkt. Nun will die Kommission auch Verkehr und Heizungen erfassen. Um „Fit for 55“ zu werden, ist das unausweichlich.

Weil aber viele Wähler das Gratis- Verschmutzen liebgewonnen haben, versuchen jetzt manche Regierungen die Preisschilder wieder abzureißen, welche die Kommission dem CO2 anheften will. An der Spitze steht Polen. Ministerpräsident Morawiecki hat in der F.A.Z. eine wilde Attacke auf den Emissionshandel geritten. Der mache die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher, und er werde Europa in die tiefste Wirtschaftskrise „seit 100 Jahren“ treiben. Eine wilde Prognose angesichts der menschlichen und wirtschaftlichen Apokalypsen, die gerade Polen im letzten Jahrhundert erlebt hat, zum Beispiel unter deutscher Besatzung oder beim Sturz des Kommunismus.

Die Angst vor dem Wähler

Mit Polen allein könnte die EU noch umgehen. Beim Klima können einzelne Länder überstimmt werden, Warschau hat kein Veto. Das Problem ist nur, dass auch andere Regierungen Angst vor ihren Wählern haben. Spanien, Ungarn, die Tschechische Republik, vor allem aber Frankreichs Präsident Macron, der nächstes Jahr gewählt werden möchte, scheuen Risiken. Es ist also noch nicht sicher, dass die Kommission ihr Klimaprogramm durchsetzen kann.

Wenn sie scheitern würde, wäre der Rückschlag irreparabel. Die EU ist nach China und den Vereinigten Staaten der drittgrößte Verschmutzer der Welt. Für alle drei gilt: Wenn sie die Klimawende ernstlich versuchen, hat der Kampf auch für alle anderen Aussicht auf Erfolg. Wenn nicht, ist er sinnlos. Außerdem hätte Europa mit seinem gewaltigen Sozialprodukt die Macht, zusammen mit Amerika als Zentrum eines künftigen „Klimaklubs“ andere durch Zölle und Anreize mitzuziehen.

Weil der Erfolg an Europa hängt, ist es wichtig, innere Widerstände klug zu überwinden. Ein Hebel wären die Milliarden, die der Emissionshandel bringen wird. Nach jetziger Planung sollen sie zwischen EU und Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Ein Teil soll die Schulden der EU aus den Corona-Hilfen tilgen, ein anderer über einen Sozialfonds direkt an die Bürger zurückfließen.

Und hier liegt der Schlüssel. Je mehr die Leute direkt zurückbekommen von dem Geld, das sie für teureres Benzin und Heizöl zahlen müssen, desto eher werden sie den Kampf für das Klima akzeptieren. Je weniger davon anderswo hinfließt, desto besser.