#Nach der Wahl in Hessen: CDU für Schwarz-Grün oder Deutschland-Koalition

Die bilateralen Gespräche über die Bildung der neuen hessischen Regierung stehen still. Denn der Wahlsieger Boris Rhein (CDU) leitet in Frankfurt die Konferenz der 16 Länderchefs. Aber immerhin wird in Wiesbaden weiter darüber nachgedacht, wie es im Regierungsviertel in den nächsten fünf Jahren aussehen könnte.

Ein richtungweisender Satz findet sich im Wahlprogramm der CDU. „Wir schaffen ein eigenständiges Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.“ Dieses Versprechen wird Rhein nicht brechen, zumal er angekündigt hat, dass die zugunsten der CDU veränderten Mehrheitsverhältnisse sich deutlich in der Koalitionsvereinbarung niederschlagen würden.

Die Grünen wünschen sich Umweltschutz und Landwirtschaft weiterhin zusammen in einem Ressort. Aber das wird die CDU nicht davon abhalten können, sich wieder stärker um die Klientel zu kümmern, die sie zu ihren Stammwählern zählte, bevor sie die Zuständigkeit für die Agrarwirtschaft vor zehn Jahren der grünen Umweltministerin Priska Hinz überließ.

Höchstens drei Ministerien für kleinen Koalitionspartner

Angesichts ihres Abschieds aus der Politik zählt die Frage, wer das Haus übernimmt, zu den besonders spannenden Themen, über die seit dem Wahlsonntag spekuliert wird. Für den Fall, dass Schwarz-Grün fortgesetzt wird, käme Angela Dorn, die bisherige Wissenschaftsministerin, in Frage.Interesse an einem Kabinettsposten hat auch Fraktionschef Mathias Wagner bekundet. „Mein Lebensglück hängt nicht davon ab, aber ich kann mir das auch vorstellen“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Dabei ist Wagner nach eigenem Bekunden nicht auf ein bestimmtes Ressort festgelegt.

Dass Tarek Al-Wazir, der bisherige „Minister für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen“ auch dem nächsten schwarz-grünen Kabinett angehören würde, gilt als sicher. Fass sein großes Haus einen anderen Zuschnitt bekäme, wäre denkbar.

Egal ob die Grünen oder die SPD die Rolle des Juniorpartners einnehmen würden – sie könnten höchstens drei der insgesamt zwölf Ministerien beanspruchen. Die Ökopartei stellt gegenwärtig vier Minister, weil sie bei der Landtagswahl im Jahr 2018. knapp 20 Prozent erreichte, während die CDU auf 27 Prozent abstürzte. Am Sonntag aber verbuchte die Union knapp 35 Prozent. Sie liegt damit rund 20 Punkte vor Grünen und SPD.

Nachdem die CDU am Dienstag und am Mittwoch mit beiden Parteien erste Gespräche geführt hat, scheinen die Grünen momentan größere Chancen zu haben, an der Regierung beteiligt zu werden als die Sozialdemokraten. Ein verletzender Tweet und ein Video, mit dem die SPD im Wahlkampf auf die Union zielte, wurden zwar zurückgezogen. Die Empörung vieler Abgeordneter der Union hat sich aber noch nicht gelegt.

Wesentlich größere Aussichten, der nächsten Landesregierung anzugehören, hätten die Sozialdemokraten, wenn es zu einem Bündnis von CDU, SPD und FDP käme, wie es gegenwärtig in Sachsen-Anhalt existiert. In Magdeburg beteiligen sich die Liberalen daran, obwohl sie rechnerisch nicht für eine Mehrheit gebraucht würden.

In Wiesbaden würden sie dafür wohl mit dem Wirtschaftsministerium belohnt. An dessen Spitze könnte der Spitzenkandidat Stefan Naas treten. Der frühere Bürgermeister der Taunusgemeinde Steinbach ist nicht nur wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Als promovierter Volljurist und Bankkaufmann würde er auch fachliche Qualifikationen mit ins Amt bringen. Die Bildung der sogenannten „Deutschland-Koalition“ in Hessen hätte zur Folge, dass sich AfD und Grüne in der Opposition wiederfänden. Die vom rechten Rand aus mit besonderer Wucht abgefeuerten Breitseiten gegen die Ökopartei, würden also nicht mehr auf der Regierungsbank einschlagen, sondern am anderen Ende des Plenarsaals. Diese ungewohnte Frontstellung wäre für die AfD schwieriger als die Rolle der Opposition gegen eine schwarz-grüne Koalition.