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„Schweizer lehnen schärferen Klimaschutz ab“ Eine knappe Mehrheit der Schweizer lehnt schärfere Maßnahmen zum Klimaschutz ab. Nach Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 51 Prozent der Bürger gegen das CO2-Gesetz, das finanzielle Anreize für klimafreundliches Verhalten sowie schärfere Vorschriften für Fahrzeuge und Gebäude vorsah. Damit wollte die Schweiz das im Zuge des Pariser Klimaabkommens selbst gesteckte…
„Schweizer stimmen für strenges Anti-Terror-Gesetz“ Die Schweizer haben den Weg für ein Anti-Terror-Gesetz frei gemacht, das zu den mit Abstand schärfsten seiner Art in Europa zählt. Gemäß Hochrechnungen stimmten am Sonntag rund 57 Prozent der Bürger für das „Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror“ (PMT). Das Parlament in Bern hatte der Vorlage mit…
„Stimmen die Schweizer gegen mehr Klimaschutz?“ Autofahren nur für Reiche? Landbevölkerung abzocken?“ Mit solchen Parolen wettert die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen ein neues Klimaschutzgesetz, über das die Schweizer an diesem Sonntag abstimmen. In ihrem Kampf gegen das „linke CO2-Gesetz“, das von einer großen Mehrheit im Parlament genehmigt wurde, schürt die wählerstärkste Partei die Angst…
„Die Burka wird in der Schweiz verboten“ Die Schweizer haben am Sonntag für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit einem Niqab oder einer Burka zu verschleiern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldbuße. Die Entscheidung fiel sehr knapp aus. Gemäß Hochrechnungen votierten 52 Prozent der Eidgenossen für…
„Schweizer stimmen über Verhüllungsverbot ab“ Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag über ein Verhüllungsverbot ab. Den Initiatoren geht es dabei nicht um die aus Gründen des Gesundheitsschutzes temporär gebotene Maskierung aller Bürger. Vielmehr hat sich das sogenannte Egerkinger Komitee, ein der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehender Verein, den „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam…
„Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als “Tragik der Allmende” – zoon politikon“ Nach der Schweizer Abstimmung von vor zwei Wochen, ist der erste Schreck (respektive für manche freudige Überraschung) nun langsam verflogen. Der Bundesrat (die Exekutive in der Schweiz) will sich bis Ende Jahr mit einem Vorschlag zur Umsetzung Zeit lassen. Die EU will verhandlungstaktisch verständlicherweise gar…