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„Behörden bereiten sich auf nächste Proteste von Trump-Fans vor“ Man hätte es kommen sehen können, wenn auch in Zeitlupe. Als im April Milizen das Kapitol in Lansing, der kleinen Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, stürmten, kam es zwar nicht zu Gewaltszenen. Auch machten die schwer bewaffneten Angreifer vor dem Eingang zum Repräsentantenhaus Halt und verlangten Zutritt,…
„Warum konnte die Polizei die Aufrüher nicht stoppen?“ Bilder vom ungehinderten Eindringen gewalttätiger Trump-Anhänger in das amerikanische Kapitol haben Zweifel an der Kompetenz der Polizeikräfte aufgeworfen. Mit dem Schutz der Gebäudekomplexes und des Kongresses ist die US Capitol Police betraut, die laut eigenen Angaben immerhin 2300 Polizisten und zivile Beschäftigte auf der Gehaltsliste hat. Wie…
„Russland steckt vermutlich hinter großangelegter Hackerattacke“ Amerikanische Ermittler haben Russland offiziell als mutmaßlichen Urheber des jüngsten massiven Hackerangriffs auf amerikanische Behörden und Unternehmen bezeichnet. Das Ziel des Einbruchs in die Datennetze sei nach bisherigen Erkenntnissen das Sammeln von Informationen gewesen, teilten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem die Bundespolizei FBI und der Abhördienst…
„Datenauswertung im Antiterrorkampf teilweise verfassungswidrig“ Das Bundesverfassungsgericht hat die bisher in der Antiterrordatei vorgesehene erweiterte Datennutzung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Satz, der das sogenannte Data-Mining zur Verfolgung von Terrorismus erlaubt, verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Darin sei die Voraussetzung eines „verdichteten Tatverdachts“ nicht klar geregelt….
„Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten“ Markus Söder will die Querdenker genauer unter die Lupe nehmen lassen. Bild: dpa Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD…
„Verflechtungen zwischen AfD und „Querdenkern“ ausleuchten“ Markus Söder will die Querdenker genauer unter die Lupe nehmen lassen. Bild: dpa Der CSU-Chef will, dass die Sicherheitsbehörden genau hinsehen. Gerade die Querdenker entwickelten sich „sektenähnlich“ und isolierten normale Bürger in ihrer „Verschwörungsblase“, sagt Söder. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD…
„25 Jahre alte Studentin soll linksextremistische Gruppe anführen“ Lina E. gilt den Sicherheitsbehörden als Anführerin einer linksextremistischen Gruppe, der rund zehn Personen angehören sollen. Die 25 Jahre alte Studentin wurde am Donnerstag im Leipziger Stadtteil Connewitz von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen festgenommen. Ihre Wohnung und die Wohnungen zweier weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe wurden durchsucht….
„Sicherheitsbehörden nehmen neun Menschen in Haft“ Nach der Enthauptung eines Lehrers nahe Paris hat die Polizei nach Angaben aus Justizkreisen in der Nacht zu Samstag fünf weitere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Insgesamt befinden sich damit nun neun Menschen in Gewahrsam. Bei dem mutmaßlichen Täter, der von der Polizei angeschossen wurde und später starb, soll es…
„Lagebericht des Innenministers: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden“ Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen…