#Lagebericht des Innenministers: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden der Länder.

Seehofer sieht darin „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland. Das stellte der Innenminister in Berlin bei der Vorlage des Lageberichts klar. Zur Begründung verwies er darauf, dass man es hier „mit einer geringen Fallzahl zu tun“ habe. Dies gelte besonders, wenn man auf die erwiesenen Fälle schaue, sagte Seehofer weiter. Der Minister betonte aber auch, jeder bekannt gewordene Fall müsse „konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt“ werden.

Auch wenn die Zahlen niedrig seien, sei „jeder erwiesene Fall eine Schande“ auch für die Sicherheitsbehörden insgesamt. Seehofer verwies dabei auch auf die besondere Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes. In den vergangenen Wochen war Seehofer wiederholt dafür kritisiert worden, dass er eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei ablehnt. Mehrere Bundesländer wollen dies nun in Eigenregie vorantreiben.

Mihalic für unabhängige Ansprechpartner für Hinweise

Zuvor hatte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic abermals dafür geworben, bei der Polizei mehr unabhängige Ansprechpartner für Hinweise etwa zu rechtsextremistischen Vorfällen zu installieren. „Also unabhängige Ansprechstellen wie Polizeibeauftragte, die außerhalb der Hierarchie verankert sind, an die man sich vertrauensvoll wenden kann und sich auch erst mal einen Rat holen kann, wie man mit der konkreten Situation umgeht“, sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. In vielen Ländern und beim Bund fehlten solche Strukturen.

Bundesinnenminister Seehofer lehnt eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei bislang ab. „Ich kann diese Wissenschaftsfeindlichkeit in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Mihalic dazu. Einen vertieften Blick auf das Thema bekomme man durch den Lagebericht „selbstverständlich nicht“. „Wir müssen ja auch annehmen, dass die Zahlen, die jetzt präsentiert werden, bereits veraltet sind.“ Es sei wichtig, die Frage zuzulassen, ob es ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei gibt.

In der Diskussion um das Ausmaß von Rechtsextremismus unter Polizisten sprach sich auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) für Reformen bei den Sicherheitsbehörden aus. „Wenn es wirklich zu einer Unterwanderung des öffentlichen Dienstes kommt, dann wird unser Rechtsstaat auseinanderbrechen“, sagte Stübgen dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich arbeite bei unserer Polizei an Konzepten, damit so etwas nicht passiert oder abgestellt wird“, sagte Stübgen. Als Beispiele nannte er einen Polizeibeauftragten und den von ihm angestrebten „Verfassungstreue-Check“ im öffentlichen Dienst.