#Inhaftierte Klimaaktivistin will ihren Namen nicht nennen

Seit vier Monaten sitzt eine Klimaaktivistin in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt-Preungesheim in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, einen Polizisten bei der Räumung eines Protestcamps gegen den Weiterbau der Autobahn 49 im mittelhessischen Dannenröder Forst mehrfach gegen den Kopf getreten zu haben. Gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Bei der Festnahme am 26. November trug die junge Frau keine Ausweispapiere bei sich, ihren Namen wollte und will sie nicht nennen. Ihre Fingerabdrücke ergaben keine Übereinstimmung. Wegen Fluchtgefahr und weil ihr Wohnsitz unbekannt ist, bleibt sie hinter Gittern.

Wenn sie ihre Identität preisgebe, spreche nichts dagegen, die Frau auf freien Fuß zu setzen, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Doch die Inhaftierte schweigt hartnäckig. Auch beim jüngsten Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht in Alsfeld blieb sie bei ihrer Linie. Währenddessen demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude rund 50 Unterstützer für die sofortige Freilassung der jungen Frau. Es könne nicht sein, dass die Aktivistin „wegen einer Kleinigkeit im Knast versauern muss“, sagte ein Gleichgesinnter. Für Körperverletzung sei bei den Protesten gegen die  A 49 immer wieder die Polizei verantwortlich gewesen. Die Hauptverhandlung soll im Juni stattfinden.

Landfriedensbruch und Sabotage

Nach Auskunft eines Polizeisprechers ist dieser besonders krasse Fall nur die Spitze eines Eisbergs. Insgesamt seien im Zusammenhang mit Protesten gegen den Weiterbau der Autobahn mehr als 450 Straftaten und rund 1550 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dazu zählten beispielsweise 46 Fälle von Landfriedensbruch, 41 Sachbeschädigungen – unter anderem durch Brandstiftung – , sechs Fälle von Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (Sabotage) und 39 gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Zudem seien 65 Widerstandshandlungen gegen Polizisten und vier tätliche Angriffe auf Polizeibeamte registriert.

Um die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abzuarbeiten und die Verwaltungskosten für die Bergung und Rettung von Demonstranten aus Baumwipfeln zu erheben, wurde eine eigene Ermittlungseinheit eingerichtet. Die Anzahl der Beamten, die sich mit diesen Vorgängen hauptamtlich beschäftigen, liege derzeit „im unteren zweistelligen Bereich“, sagt der Polizeisprecher.

Im Wesentlichen gehe es um die Identifizierung der Verdächtigen. Das sei eine aufwendige Angelegenheit. Denn in den meisten Fällen konnten die Personalien im Wald oder später bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht festgestellt werden. Viele Aktivisten hätten ihre Gesichter bemalt, um biometrische Merkmale zu verwischen, heißt es bei der Polizei. Manche hätten ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber beklebt oder deren Papillarmuster verätzt oder durch Schnitte mit Rasierklingen zerstört.