#Innenministerium weist Kritik an Kürzungen für Bundeszentrale zurück

Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Kürzung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückgewiesen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Bekämpfung…

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#Haushaltsplan der Ampel: Digitalwirtschaft kritisiert Sparpläne

Digitalwirtschaft und Forschung haben die Pläne der Ampel­regierung heftig kritisiert, die Haushaltsmittel für die Digitalisierung der Verwaltung drastisch zu kürzen. „Wer ausge­rechnet bei der Digitalisierung spart, spart an der völlig falschen Stelle“, sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst der F.A.Z. „Investitionen in die Digitalisierung sind Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.“ Nur so ließen sich die hoch…

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#Hunderte Kassenärzte protestieren gegen Sparpläne

„Hunderte Kassenärzte protestieren gegen Sparpläne“ Hunderte Kassenärzte haben am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) protestiert. Zahlreiche Praxen blieben deswegen geschlossen oder schränkten ihren Betrieb ein. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands hatte bundesweit unter dem Motto #WartenBisDerArztKommt zu den Protestaktionen aufgerufen. Die Ärzte wenden sich dagegen, dass ihre Honorare für Neupatienten…

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