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„Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SUV-Fahrer“ Zwei zerstörte Pkw nach einem Unfall im Frankfurter Ostend: Bei einer tödlichen Kollision hat ein SUV (links im Bild) mehrere Menschen erfasst. Bild: dpa Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten im Frankfurter Ostend ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Fahrer des Sportgeländewagens. Es geht um den Verdacht der fahrlässigen Tötung in…
„Das Messer des Stephan E.“ Er habe sich einen Eindruck verschaffen wollen, sagt Daniel Z. Deshalb sei er im August 2019 zum Grundstück der Familie Lübcke gefahren. Knapp zwei Monate zuvor war der Kasseler Regierungspräsident dort erschossen worden. Vor Ort habe er mal sehen wollen, wie groß Wolfhagen-Istha sei, wie man an das Haus rankomme,…
„Höckes Immunität soll aufgehoben werden“ Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke…
„Staatsanwaltschaft beantragt, Ramelows Immunität aufzuheben“ Ihm wird Beleidigung vorgeworfen: der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa Der thüringische Ministerpräsident zeigte dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller bei einer Landtagssitzung im Sommer den Mittelfinger. Möller erstattete Anzeige. Er sitzt dem Justizausschuss vor, der nun über die Immunitätsaufhebung entscheiden muss. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität…
„Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei“ Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat es am Dienstagmorgen abermals Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Laut „Bild“-Zeitung geht es um den Verdacht gegen neun weitere Polizisten. Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hatte sich zuvor ausgeweitet. Inzwischen gehe man…
„Weitere Aktivistin im Dannenröder Forst abgestürzt“ Bei Protesten gegen die Rodungen im mittelhessischen Dannenröder Forst für die Autobahn 49 ist am Samstagmorgen abermals eine Aktivistin aus mehreren Metern Höhe abgestürzt. Sie verletzte sich schwer. Die Frau sei im südlichen Bereich des Waldes von einer mit Seilen zwischen Bäumen befestigten Holzpalette aus vier bis sechs Metern…
„Weitere Aktivistin im Dannenröder Forst abgestürzt“ Bei den Protesten gegen die Rodungen im mittelhessischen Dannenröder Forst für die Autobahn 49 ist am Samstagmorgen erneut eine Aktivistin aus mehreren Metern Höhe abgestürzt. Eine Frau sei im südlichen Bereich des Waldes von einer Plattform zwischen Bäumen aus vier bis sechs Metern Höhe zu Boden gestürzt, sagte ein…
„„Augsburger Blumenmaler“ muss ins Gefängnis“ Weniger klangvoll als „Graffiti“, „Tag“ oder „Throw-up“ ist die Beschreibung der Anklage: Der angeklagte Dreiunddreißigjährige habe mit seinen 43 Taten „unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Die „fremde Sache“ waren Häuserfassaden, das Gebäude eines Tennis-Clubs, Lärmschutzwände oder Stromkästen, die der Angeklagte 2019…
„Ein maximal unkooperativer Zeuge“ Um 13.30 Uhr wird er tatsächlich vor den Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgeführt: Markus Braun, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Vorzeigeunternehmens. Abgeschirmt aus einer Seitentür läuft er blitzschnell vorbei in den Saal 2600 des Paul-Löbe-Hauses. Auch wenn er dort wie einst im schwarzen Rolli und Jackett sitzt (ohne Handschellen), ist der Auftritt des Mannes…
„Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann“ Die Berliner Justiz hat den Fall Attila Hildmann übernommen, der sich selbst „ultrarechts“ und einen „Verschwörungsprediger“ nennt. „Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden“, erklärte der Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag. Zentral zuständig ist nun…