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Das Gesetz soll als Stütze für Israel im Informationskampf gegen die Hamas dienen. Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, es sofort anwenden zu wollen. Israels Parlament hat das sogenannte „Al-Dschasira-Gesetz“ gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit…
„Kabinettsumbildung in Südafrika nach Protesten mit mehr als 350 Toten“ Nach den tagelangen Protesten und Plünderungen in Südafrika mit mehr als 350 Toten bildet Präsident Cyril Ramaphosa das Kabinett um. In einer Fernsehansprache teilte der Präsident am Donnerstag mit, unter anderem würden die Minister für Gesundheit, Verteidigung und Finanzen ersetzt. Das Ressort Staatssicherheit werde nun…
„„Spionage-Abwehr-Training“ gegen ausländische Einflüsse“ China weitet die Kompetenzen des Ministeriums für Staatssicherheit aus. Neue Vorschriften, die am Montagabend veröffentlicht wurden, sehen vor, dass die Sicherheitsbehörden eine Liste von Unternehmen, Behörden und Organisationen erstellen, die nach ihrer Einschätzung Ziel von Spionage und „ausländischer Infiltration“ werden könnten. Für Mitarbeiter der gelisteten Institutionen sollen künftig verschärfte Sicherheitsregeln gelten….
„Die körnig gewordene Erinnerung“ Mit dem Vergessen ist es ja so eine Sache: Manchmal geschieht es, einfach so – und schon ist ein Moment für immer verschwunden, die Erinnerung an den ersten Kuss beispielsweise. Manchmal aber kann auch mit Vorsatz vergessen werden und wider besseres Wissen. Dass dem so ist, habe ich in den letzten…
„Russische Spionage in Italien aufgedeckt“ Ein schwerer Spionagefall belastet das Verhältnis zwischen Italien und Russland. Wie die italienischen Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden am Dienstag ein Fregattenkapitän der italienischen Kriegsmarine und ein ranghoher russischer Armeeangehöriger im diplomatischen Dienst in Rom festgesetzt. Den beiden würden „schwere Verbrechen im Zusammenhang mit Spionage und der Staatssicherheit“ zur Last…
„Wer wacht über die Revolution von 1989?“ Wenn die Gemengelage unübersichtlich wird, empfiehlt es sich, die Dinge zu sortieren. So wie im Leipziger Museum in der „Runden Ecke“: Hier hat alles seine Ordnung, denn die Staatssicherheit ist aus dem mächtigen Gebäude am Innenstadtring quasi nie ausgezogen. Im Erdgeschoss links ist der Geheimdienst heute noch zu…
„Polnische Bistümer müssen Entschädigungen zahlen“ Nach einer Reihe von Veröffentlichungen zum sexuellen Missbrauch durch Priester, darunter Dokumentarfilme und ein Spielfilm, muss die katholische Kirche in Polen jetzt auch Entschädigungszahlungen fürchten. Am Donnerstag sprach ein Berufungsgericht einem jungen Mann, der als Kind missbraucht worden war, eine Entschädigung in Höhe von 300.000 Zloty (etwa 70.000 Euro) zu….
„Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv“ Der Bundestag hat nach langen Diskussionen mit breiter Mehrheit beschlossen, dass die Stasi-Akten Mitte des kommenden Jahres in das Bundesarchiv überführt werden sollen. Dass die Akten damals erhalten blieben, ist DDR-Bürgern zu verdanken, die am 15. Januar 1990 die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin besetzten und so die Vernichtung von Millionen Akten verhinderten,…