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„Ein Elefant namens Impfpflicht“ Die vierte Welle trifft Deutschland derzeit mit voller Wucht. Ob Hospitalisierungsrate, Todesfälle oder die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz – jeder Indikator steigt täglich auf neue Rekordwerte. In der Politik hingegen wird lieber das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verkündet. Anne Will jedenfalls ruft an diesem Abend im Titel ihrer Sendung die…
„„Die CDU ist nicht für Selbstbeschäftigung gegründet worden““ In der CDU wird die Forderung nach einer raschen Klärung der offenen Führungsfrage lauter. Ein Bundesparteitag erst im kommenden Jahr sei „zu spät“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag in Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte: „Mein Anliegen ist, dass wir schnell…
„Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate“ Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dpa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans am Samstag in Saarbrücken mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilte der saarländische Ministerpräsident…
„CDU-Politiker wollen „Treuhänder“ an Parteispitze“ In der CDU macht der Gedanke die Runde, die Parteiführung übergangsweise jemandem anzuvertrauen, der sich nicht als künftigen Kanzler sieht, sondern als Moderator. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien fasst die Idee in die Worte, sie wünsche sich einen „Treuhänder“ , der die Partei wieder „fit“ mache. Prien steht für die…
„Mehr als die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft“ Zuletzt ging die Impfkampagne schleppend voran, eine neue wichtige Marke hat Deutschland nun aber erreicht: Mehr als die Hälfte der Menschen hierzulande hat den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im…
„Wo warten noch willige Ungeimpfte?“ Angesichts der wieder schnell steigenden Corona-Infektionszahlen bei gleichzeitig nachlassendem Impftempo häufen sich Vorschläge und Appelle aus Politik und Medizin. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Gruppen noch erreicht oder einbezogen werden müssten, um die Impfquote auf freiwilliger Basis zu steigern. Einer generellen Impfpflicht erteilte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine…
„Länder kritisieren Entwurf für Bundes-Notbremse – Mediziner drängen zur Eile“ Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben Bedenken gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus angemeldet. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner…
„Wie im Saarland die Lockerungen anlaufen“ Es war im wahrsten Sinne des Wortes ein verhagelter Auftakt. Das Wetter wollte im Saarland so gar nicht mitspielen, nur ein paar Grad über Null und eisiger Wind – passend zur Stimmungslage in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort traf das teils heftig umstrittene Corona-Modellprojekt auf gemischte Gefühle. Seit diesem Dienstag…
„Testen für mehr Freiheit – geht das?“ Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern darf wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest,…
„Laschet verteidigt sich gegen Merkels Kritik an Corona-Politik“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet weist die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer nicht konsequenten Umsetzung der Notbremse in seinem Bundesland zurück. Die Landesregierung habe eine flächendeckende Umsetzung per Verordnung angewiesen, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag. „Kein Landkreis kann davon abweichen“, fügte er in Anspielung auf…