#Kommentar: Zum Prozess gegen Andrea Tandler: Geldgier ist nicht strafbar

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Maskengeschäften immense Summen, wurde dann aber wegen Steuervorwürfen angeklagt. Jetzt hat sie einen Deal geschlossen. Absprachen in Strafprozessen haben zu Recht keinen guten Ruf. Die „Deals“ werden nicht in öffentlicher Sitzung, sondern hinter verschlossenen Türen im Richterzimmer ausgehandelt. Und da kommt dann halt möglicherweise nicht immer alles…

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#Kommentar: „Reichsbürger“ sind gefährlich: Dagegen hilft nur Aufklärung

Am Wochenende findet in Wemding ein Treffen der „Reichsbürger“ statt. Niemand, der auf der Seite von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht, mag solche irregeleiteten Gestalten als Gäste haben. Es ist ein Ärgernis, was der schönen, kleinen Stadt Wemding im Landkreis Donau-Ries dieses Wochenende mit dem „Zukunftskongress“ der „Reichsbürger“ widerfährt. Niemand, der auf der…

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#„Es war mir eine Ehre und ein Vergnügen“

Thomas Kreuzer leitete als Vorsitzender den Zwischenausschuss zur Causa Aiwanger. Es ist nicht das oberste Lebensziel eines bayerischen Landtagsabgeordneten, zum Ende einer Legislaturperiode zum Mitglied des sogenannten „Zwischenausschusses“ bestimmt zu werden. Dieses verkleinerte Plenum, das die Handlungsfähigkeit der Volksvertretung sicherstellen soll, nachdem der Landtag seine Tagung zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag offiziell…

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#Es steht Spitz auf Knopf für Hubert Aiwanger

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sollte sich in der Flugblatt-Affäre weder als Opfer stilisieren noch mit dem Finger auf andere zeigen, sondern mit der Wahrheit herausrücken. Worüber wird geredet, wenn über Hubert Aiwanger und über ein 35 Jahre altes antisemitisches Pamphlet aus seiner Schulzeit geredet wird? Über eine Jugendsünde? Oder vielleicht doch über eine möglicherweise…

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#Kritik & Landtagsdebatte nach umstrittener Rede in Erding

Nach seinen umstrittenen Äußerungen hagelt es weiter Kritik am Freie-Wähler-Chef. Die Grünen fordern sogar seine Entlassung. Und auch im Söder-Kabinett hat es gekracht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte,…

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#“Herr Sauter, Ihre Redezeit ist zu Ende“

In der turbulenten Abschlussdebatte setzt der schwäbische Landtagsabgeordnete Sauter überraschend zu einer Gegenrede an und macht der Justiz schwere Vorwürfe. Erst lautstarke Wortgefechte, dann plötzlich fast völlige Stille. Die abschließende Debatte im Landtag zur Masken-Affäre folgt in der Nacht zum Mittwoch einer ganz eigenen Dramaturgie: Erst ein scharfer Streit über die Bewertung der…

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