#Kritik & Landtagsdebatte nach umstrittener Rede in Erding

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht auch Tage nach seinen umstrittenen Aussagen im Kreuzfeuer der Kritik. Dass er am Wochenende bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz in Erding gefordert hatte, dass die Menschen sich die „Demokratie zurückholen“ müssten, brachte ihm am Mittwoch im Landtag massive Vorwürfe ein. In einer turbulenten Sitzung forderten Grüne und SPD seinen Rücktritt. Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, nannte ihn einen „geistigen Brandstifter“. CSU und Freie Wähler stellten sich vor den Wirtschaftsminister. Der Antrag auf seine Entlassung, der erst für spät in der Nacht auf der Tagesordnung stand, werde von den Regierungsparteien abgelehnt werden, hieß es am Nachmittag im Landtag. 

Scharfe Kritik an AfD-Wortwahl von Hubert Aiwanger auch von der CSU

Schon tags zuvor war Aiwanger für seine Äußerungen vor 13.000 Menschen am Samstag in Erding, die an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, parteiübergreifend scharf kritisiert worden – auch aus den Reihen der CSU. Am Dienstag, so berichteten Teilnehmer, sei es dann in der Kabinettssitzung zu einer „offenen und ehrlichen“ Aussprache gekommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – der in Erding ebenfalls gesprochen, sich dabei aber klar von der AfD und Feinden der Demokratie abgegrenzt hatte – habe deutlich gemacht, dass Aiwanger zu weit gegangen sei. Auch Parteifreunde aus den Reihen der Freien Wähler haben dem Vernehmen nach auf Aiwanger eingewirkt mit dem Ergebnis, dass er zwar nichts zurücknehmen, seine umstrittene Äußerung aber auch nicht wiederholen werde. Er selbst wollte dazu am Dienstag nichts mehr sagen. 

Der Versuch der Regierungsparteien, das Thema auf diese Weise abzuräumen, scheiterte allerdings am Mittwoch im Landtag. Auf der Tagesordnung stand eine schon länger geplante Regierungserklärung Aiwangers zur Wirtschaftspolitik in Bayern. Der Chef der Freien Wähler ging den Journalisten im Landtag aus dem Weg, aber am Rednerpult in die Offensive. Er holte zu einem Rundumschlag gegen die Ampel-Regierung in Berlin aus und erntete dafür viel Applaus der Regierungsfraktionen. 

Grüne nennen Freie Wähler-Chef Aiwanger „geistigen Brandstifter“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Aiwanger vor, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Er habe sich in Erding von Verfassungsfeinden und Querdenkern feiern lassen. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit der Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters. Söder trage als Ministerpräsident Verantwortung für sein Kabinett – er müsse Aiwanger entlassen.

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SPD-Chef Florian von Brunn warf Aiwanger vor, er habe mit seinem „rüpelhaften und primitiven Auftritt“ und „platten und peinlichen Sprüchen“ dem Ansehen Bayerns geschadet. „Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, sollten Sie von sich aus von Ihrem Amt zurücktreten“, sagte von Brunn. FDP-Chef Martin Hagen wertete es als bemerkenswertes Signal, dass Söder zur Regierungserklärung Aiwangers nicht in den Landtag gekommen war.

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Nach Rede in Erding: AfD stellt Hubert Aiwanger in die linke Ecke

Auch der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes ging auf Aiwanger los, allerdings aus einer anderen Richtung. Er warf Aiwanger vor, als Wirtschaftsminister „komplett grünes Gedankengut übernommen“ habe, fragte aber zugleich, warum ein Minister zurücktreten solle, wenn er, wie Aiwanger in Erding, nach Jahren einmal eine vernünftige Rede gehalten habe. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, nutzte das als Steilvorlage: „Wenn man von der linken Ecke in die rechte Ecke gestellt wird und von der rechten in die linke, dann weiß man, dass man in der politischen Mitte steht.“