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Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen und dürfen zum Beispiel sofort arbeiten. Zuletzt wurde dieser Sonderschutz bis zum 4. März 2024 verlängert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. „Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus…
Es war nur ein Satz in der diesjährigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber er hatte es in sich. Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China ein, die zu Strafzöllen führen könnte. Es geht dabei nicht um Preisdumping, sondern um den Verdacht, dass die…
Rede zur Lage der Union: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg Bild: Reuters Die Weltmärkte würden derzeit von „billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb werde die EU eine „Antisubventionsuntersuchung“ starten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in Indien Bedingungen für die Zustimmung zu einer Abschlusserklärung gestellt. „Wichtig ist, dass wir die Grundsätze, die Grundprinzipien, aufrechterhalten“, sagte sie in Neu Delhi in einem Interview von ARD und ZDF. Dazu gehöre zum Beispiel, dass es in der Ukraine einen gerechten und…
In diesem Jahr kamen bereits mehr als doppelt so viele Migranten per Boot nach Italien wie im Vorjahreszeitraum. Immer mehr setzen aus Tunesien über. Mit viel Geld gelingt der EU eine Abmachung mit Tunis. Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Fahrten über das Mittelmeer haben die EU und Tunesien eine noch stärkere…
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das eine Eindämmung der irregulären Migration im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Beide Seiten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…
Seit Wochen machen die Christdemokraten mit teils zweifelhaften Argumenten Wind gegen das Renaturierungsgesetz der Kommission. Präsidentin von der Leyen aber weigert sich auch nach dem Scheitern im Umweltausschuss, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
Die vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Ukraine setzt neben ihrer Offensive auf den Wiederaufbau. Auf einer Londoner Konferenz berät auch Deutschland zur Hilfe für das Land. Die News im Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die heute in London beginnende Wiederaufbau-Konferenz als neue Stärkung für sein vom russischen Angriffskrieg gezeichnetes Land. „Eine wiederaufgebaute…
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich…
Nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gratulieren ihm EU-Spitzenpolitiker. Bundeskanzler Scholz spricht von einer „starken Verbundenheit“ von Deutschland und der Türkei. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewürdigt. „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte…