#EU knöpft sich wegen Subventionen Chinas E-Autos vor

Es war nur ein Satz in der diesjährigen Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber er hatte es in sich. Die Europäische Kommission leitet eine Untersuchung gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China ein, die zu Strafzöllen führen könnte. Es geht dabei nicht um Preisdumping, sondern um den Verdacht, dass die Hersteller durch die umfassenden nationalen, regionalen und lokalen Subventionen derart bessergestellt werden, dass die europäischen Hersteller auf ihrem Heimatmarkt nicht mehr mithalten können.

Die EU-Kommission reagiert mit der Untersuchung auf den starken Anstieg von Elektrofahrzeugen aus chinesischer Produktion – es geht auch um in China gefertigte Autos von Herstellern aus der EU und den USA – am EU-Markt für Elektrofahrzeuge. Nach Angaben der Behörde ist der von faktisch null Prozent vor drei Jahren auf inzwischen 8 Prozent gestiegen. In eineinhalb bis zwei Jahren könnten es 15 Prozent sein. Da das gravierende Folgen für die heimische Produktion hat, rechtfertige das eine Antisubventionsuntersuchung der EU. Die Preise der chinesischen Elektrofahrzeuge liegen im EU-Durchschnitt 20 Prozent unter denen aus europäischer Fertigung.

„Die Eröffnung dieser Untersuchung ist eine sehr gute Entscheidung“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire während seines Besuchs in Berlin. „Wenn diese Subventionen gegen das internationale Regelwerk verstoßen, müssen wir das ahnden.“ Frankreich gilt als treibende Kraft hinter der Untersuchung. Auch der französische EU-Kommissar Thierry Breton hatte dafür geworben, so schnell wie möglich eine Untersuchung einzuleiten. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Mai davor gewarnt, den Fehler zu wiederholen, den die EU gemacht habe, als sie China den Markt für Solaranlagen überlassen und sich so abhängig gemacht habe.

Chinas Überkapazitäten steigen weiter

Deutschland galt in Brüssel bisher als skeptisch, weil es Gegenmaßnahmen Pekings und einen Handelskrieg fürchte. „Ich begrüße, dass die EU-Kommission jetzt vertieft in diese Marktsegmente hineinschaut“, sagte nun aber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Was sollte man denn sonst tun, wenn man den Verdacht hat, dass es unlauteren Wettbewerb gibt?“ Es gehe aber nicht darum, leistungsfähige günstige chinesische Elektroautos vom europäischen Markt fernzuhalten, betonte Habeck.

China hat große Überkapazitäten, die stetig weiter steigen. Die Produktionskapazität dürfte von 5,7 Millionen Einheiten 2021 bald auf bis zu 15 Millionen Einheiten steigen. Der nationale Markt kann das nicht aufnehmen. Zugleich schotten sich Länder wie die USA, Indien oder die Türkei durch hohe Zölle gegen Elektrofahrzeuge aus China ab. Die EU erhebt einen Standardzoll von 10 Prozent.

Die Kommission hat nach der noch ausstehenden offiziellen Einleitung der Untersuchung bis zu neun Monate Zeit, um vorläufige Zölle zu verhängen. Die Entscheidung über dauerhafte Strafzölle muss nach insgesamt 13 Monaten fallen. Die Wahrscheinlichkeit für die Verhängung von Zöllen ist hoch. Antisubventionsuntersuchungen enden selten ohne. Wie hoch die Zölle sein werden, ist schwer abzusehen. In jüngster Zeit hat die Kommission nach Antisubventionsuntersuchungen gegen China Zölle zwischen 10 und 20 Prozent verhängt.

Die Subventionen, die die Kommission in den Blick nimmt, betreffen die gesamte Lieferkette, von den Rohstoffen über die Batterien und die Fertigung bis zur Förderung der Ausfuhr. Das konkrete Ausmaß ist kaum zu beziffern. „Das erschwert auch für die EU die Recherche“, sagt Berater Jochen Siebert, der seit eineinhalb Jahrzehnten in Chinas Autoindustrie arbeitet. Allein die Steuererleichterungen für E-Auto-Käufer, die es in vielen europäischen Ländern auch gibt, summierten sich bis zum Jahr 2022 auf mehr als 200 Milliarden RMB (26 Milliarden Euro), sagte der Vize-Finanzminister Xu Hongcai im Juni. Damals gab die Regierung eine Verlängerung der Maßnahmen um vier Jahre bekannt, deren Volumen sie auf 67 Milliarden Euro taxierte. Je Elektroauto gibt es Steuererleichterungen von knapp 4000 Euro.

Lange gab es auch Kaufprämien, die inzwischen jedoch ausgelaufen sind. Darüber hinaus gibt es Hilfen für Hersteller, meistens von lokalen Regierungen. Manche Unternehmen sind in staatlicher Hand, eng verzahnt mit den Provinzregierungen, und dienen nebenbei der lokalen Arbeitsbeschaffung. Davon profitieren auch die Gemeinschaftsunternehmen von deutschen und chinesischen Herstellern oder die Tesla-Fabrik in Schanghai.

Autozölle oder andere Drohkulissen von China?

Siebert rechnet nun mit Gegenmaßnahmen. „Ich erwarte, dass China in den nächsten Tagen reagieren wird.“ Er hält Autozölle oder andere Drohkulissen für möglich. Vor einem „schrecklichen Szenario für die deutsche Autoindustrie“ warnte Ferdinand Dudenhöffer vom Duisburger Center of Automotive Research: „Wenn die EU-Kommission Antisubventionsregeln gegen die chinesische Autoindustrie durchsetzt, ist das ein schwerer Schlag gegen die deutsche Autoindustrie.“

Die erwirtschafte ein Drittel des Umsatzes in China und müsse die Folgen chinesischer Gegenreaktionen allein tragen. Die Franzosen seien dagegen in China nicht präsent und fürchteten die Expansion der chinesischen Hersteller in Europa. „Die Franzosen wollen sich wieder einmal hinter einer Mauer verstecken. Doch wenn die EU diese Mauer aufbaut, ist es die deutsche Autoindustrie, die auf die Nase fällt.“

Die Kommission dürfte eben vor diesem Hintergrund die Untersuchung als „ex officio“ eingestuft haben – sprich: auf eigene Initiative – und nicht wie üblich auf Beschwerde von Unternehmen oder eines Landes. Es soll Peking erschweren, EU-Staaten als „Sündenbock“ herauszupicken und dann gezielt gegen diese vorzugehen, so wie es das zuletzt mit Litauen getan hat. Zurückhaltend reagierte der Verband der deutschen Automobilindus­trie (VDA). Ein Sprecher sagte, der VDA setze sich grundsätzlich für freien, fairen und regelbasierten Handel ein.