#Staatsanwalt verklagt Verbündeten von Trump

Die juristische Auseinandersetzung in den USA um die Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump weitet sich aus. Der Oberstaatsanwalt Alvin Bragg verklagte am Dienstag den führenden republikanischen Abgeordneten Jim Jordan, einen wichtigen Verbündeten Trumps. Bragg wirft dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus vor, die Strafverfolgung Trumps torpedieren zu wollen. Bragg beschuldigt Jordan in der…

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#US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungsmedikament vor

Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten. In dem Antrag heißt es, dass der…

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#Taiwan beobachtet Rekordzahl chinesischer Militärflugzeuge

Peking fühlt sich durch ein Treffen von Taiwans Präsidentin mit der Nummer drei der USA provoziert. Als Reaktion hält Chinas Militär große Manöver vor Taiwan ab. Bei den chinesischen Manövern um Taiwan ist nach Angaben des taiwanischen Verteidigungsministeriums eine Rekordzahl von Militärflugzeugen der Volksbefreiungsarmee in der Nähe der Inselrepublik entdeckt worden. In den…

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#US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde, verabschieden konservativ regierte US-Bundesstaaten zunehmend strengere Gesetze. In Texas hat das nun die Biden-Regierung auf den Plan gerufen. Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag…

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#Reiche Länder sind unzufrieden mit der Weltbank

Ajay Banga wird im Sommer Präsident der Weltbank. Daran kann es keine Zweifel mehr geben, seitdem die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen eine entsprechende Erwartung öffentlich gemacht hat. Der ehemalige Chef von Mastercard führt dann eine Institution, mit der wichtige Anteilseigner wie Deutschland und die USA unzufrieden sind. Die Kritiker finden ihr nach Ländern ausgerichteten Arbeitsmodell…

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#China übt weiter Angriffe auf Taiwan

Nach der Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA hat China den Druck erhöht. Die Volksbefreiungsarmee setzte an diesem Montag ihre Militärmanöver in der Nähe Taiwans den dritten Tag in Folge fort – mit weiteren Übungen und Patrouillen sowie simulierten Angriffen der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte. Die USA demonstrierten…

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#China setzt Großmanöver vor Taiwan fort

Reaktion auf Tsai-Besuch in USA: Peking simuliert weiter Präzisionsschläge gegen Taiwan. Die Insel registriert Dutzende chinesische Schiffe in seiner Luftverteidigungszone. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hat am Montag ihre Großmanöver in der Nähe Taiwans fortgesetzt. Das Ostkommando organisierte Übungen und Patrouillen sowie Angriffe der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte. Die seit drei…

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#Pentagon sucht nach Ursache für Dokumenten-Leak

Nach der Veröffentlichung geheimer militärischer und nachrichtendienstlicher Dokumente im Internet ist die US-Regierung auf der Suche nach dem Urheber. „Das Verteidigungsministerium prüft die Echtheit der fotografierten Dokumente, die in den sozialen Medien kursieren und offenbar sensibles und streng geheimes Material enthalten“, teilte das Pentagon am Sonntag mit. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe bewerte die Auswirkungen der durchgesickerten…

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#Selenskyj sieht sein Land weiter auf dem Weg in die NATO

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land trotz des russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die NATO. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre „Bewegung Richtung NATO“ hinter sich, sagte Selenskyj in einer am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das EU-Land Litauen habe in…

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