#China übt weiter Angriffe auf Taiwan

Nach der Visite von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA hat China den Druck erhöht. Die Volksbefreiungsarmee setzte an diesem Montag ihre Militärmanöver in der Nähe Taiwans den dritten Tag in Folge fort – mit weiteren Übungen und Patrouillen sowie simulierten Angriffen der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte.

Die USA demonstrierten derweil militärische Stärke im Südchinesischen Meer, einem weiteren Brennpunkt der Region. Dort fuhr ein amerikanischer Zerstörer in der Nähe des von China beanspruchten Mischief-Riffs vorbei.

Die seit Samstag andauernden Manöver nahe Taiwan sind eine Reaktion auf den Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise in den USA. In Kalifornien war die Präsidentin am vergangenen Mittwoch mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen – protokollarisch die Nummer Drei der Vereinigten Staaten. Es war das erste Treffen dieser Art auf amerikanischem Boden.

Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe

Taiwans Verteidigungsministerium berichtete, am Montagvormittag seien 70 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der demokratischen Inselrepublik gesichtet worden. 35 Flugzeuge hätten die früher noch respektierte, nicht offizielle Mittellinie der Meerenge der Taiwanstraße überquert und seien auch in die taiwanische Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.

Die Übungen finden jedoch bislang in internationalen Gewässern oder nahe der chinesischen Küste statt. Taiwans eigentlicher Luftraum oder seine Territorialgewässer wurden nicht verletzt.

Auch Japan beobachtet die Situation und insbesondere die Operationen von Chinas Flugzeugträger „Shandong“ im Pazifik östlich von Taiwan. Das japanische Militär teilte mit, es habe als Reaktion Kampfflugzeuge aufsteigen lassen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. China sucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab.

Schon nach dem Besuch von McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi vergangenen August in Taipeh waren großangelegte Militärmanöver abgehalten worden. Damals hatte Peking auch ballistische Raketen über Taiwan hinweg gefeuert, die teilweise in Gewässern von Japans Ausschließlicher Wirtschaftszone niedergingen.

Nicht ganz so aggressiv wie im August

Dass McCarthy nun Tsai in Kalifornien traf, statt wie Pelosi nach Taiwan zu reisen, war dem Vernehmen nach ein Vorschlag aus Taipeh, um den Ball flach zu halten. Es könnte ein Grund dafür sein, dass Chinas aktuelle Manöver bislang weniger aggressiv ausfallen als im August. In Taiwans Alltag, wo die Menschen seit Jahrzehnten an chinesische Drohgebärden gewohnt sind, wirkt die gegenwärtige Situation sich nicht besonders aus.

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentrales Streitthema zwischen China und den USA. Washington hat sich 1979 – nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zugunsten Pekings – der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Beobachter befürchten, an dem Streit könnte sich potenziell eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen.

Freie Fahrt im Südchinesischen Meer

Auch streiten die USA und China über die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Dort absolvierte der amerikanische Lenkwaffen-Zerstörer „USS Milius“ am Montag einen Einsatz nahe dem Mischief-Atoll der Spratly-Inseln.

Wie die 7. US-Flotte mitteilte, sei das Kriegsschiff damit für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten. Anschließend habe die „USS Milius“ das Gebiet wieder verlassen.

Das Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, hieß es in der Mitteilung. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. „Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte.“

China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und hat künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die Länder wie Vietnam, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurück. China ignoriert das Urteil allerdings.

Bei einem Besuch im Weißen Haus 2015 hatte Chinas Staats- und Paerteichef Xi Jinping dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama versichert, er plane keine Militarisierung des Südchinesischen Meeres. Das stellte sich als offensichtliche Täuschung heraus.